Der EuGH hat sich in einem Urteil vom 19.12.2024 intensiv mit dem Datenschutz durch Kollektivvereinbarungen befasst. Nach Art. 88 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz vorsehen. Zu den Kollektivvereinbarungen gehören (neben Tarifverträgen) Betriebs- und ...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Statistische Bundesamt haben die ersten Daten für den Jahresbericht 2023 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik veröffentlicht.

Die staatlich-kommunale Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 stellte Ende März ihre Kernzeile und zentralen Maßnahmen vor. Der Mikrozensus 2024 wurde vom Bayerischen Landesamt für Statistik vorgestellt; immer mehr Menschen nutzen Online-Dienste von Behörden und öffentlichen Einrichtungen.

Ein Rechtspfleger fühlte sich bei seiner Arbeit völlig überfordert. Deswegen warf er seine noch offenen Gerichtsakten einfach in die Fulda – was natürlich nicht ohne rechtliche Folgen bleiben konnte….

Die erste gesamtdeutsche Analyse zu kommunalen Kooperationen der etablierten Parteien mit der AfD wurde veröffentlicht.

Gemeinsam mit 51 Verbänden hat der Deutsche Frauenrat einen Appell für eine moderne und zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik an die Verhandler*innen des Koalitionsvertrags von Union und SPD gesendet und sie dazu aufgefordert, Gleichstellung ausdrücklich im Koalitionsvertrag zu verankern – mit konkreten Maßnahmen und den dafür notwendigen Ressourcen.

Selbst wenn man bereits jahrelang als Personalratsvorsitzender tätig und entsprechend den Regelungen des Personalvertretungsrecht freigestellt war, liegt darin noch keine amtliche, dienstliche oder auch nur eine funktionelle Tätigkeit. Das hat der BayVGH mit Beschluss vom 10.6.2024 (Az.: 17 P 23.1078) so entschieden.

Elektromobilität und Photovoltaik-Anlagen. Beides Alternativen, die vorangetrieben und ausgebaut werden sollen. Am besten natürlich in Kombination, das Elektrofahrzeug, das über den hauseigenen Solarstrom betankt wird. Unter Nachhaltigkeitsaspekten eine tolle Sache – und das ist es grundsätzlich auch steuerlich. Steuerlich allerdings auch nicht ohne, beim Blick aufs Detail kann es mitunter ...

Ein einzelnes Tiefkühllebensmittel Hähnchennugget wurde wegen eines vorgefundenen Kunststoffstückes als unsicher beanstandet. Bei der folgenden Prüfung hat die Überwachungsbehörde eine Unsicherheit der Charge angenommen und daher vom Unternehmen auch einen Rückruf gefordert. Das Unternehmen hat erwidert, dass eine Betroffenheit der Charge nicht wahrscheinlich und ein Rückruf daher ...

Im dritten Verhandlungstermin der Tarifrunde zum TVöD vom 14. bis zum 17. März 2025 sind die Verhandlungen zwischen der VKA und dem Bund auf der einen Seite und ver.di und der dbb tarifunion auf der anderen Seite gescheitert. Wir berichten, wie Arbeitgeber und Gewerkschaften hierauf blicken und wie es jetzt weitergeht.