Wann der Entgelfortzahlungsanspruch trotz erneuter „Krankschreibung“ wegen der Einheit des Verhinderungsfalls auf sechs Wochen beschränkt ist.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.9.2024 (Verg 16/24) entschieden, dass eine Rahmenvereinbarung missbräuchlich angewendet werde, wenn für einen erheblichen Teil des Auftragsvolumens die Finanzierung völlig ungewiss sei. Es fehle die Vergabereife. Informiere der Auftraggeber die Bieter nicht über dieses Finanzierungsrisiko, sei diesen eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation nicht ...

Eine Person möchte von der Meldebehörde Daten erhalten, die sie selbst betreffen. Welche rechtlichen Regelungen gelten dafür? Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Es kommt darauf an! Dieser Newsletter schildert, welche Daten die Meldebehörde unter welchen Voraussetzungen bereitstellen muss. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielt dabei eine wesentliche Rolle. Der Newsletter geht ...

Im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen steht auch die Anhebung der Entfernungspauschale auf dem Tableau. Eine Einkommensteuerreform und die Erhöhung der „Pendlerpauschale“ sollen zur Entlastung der Mittelschicht verhelfen. Nach aktuell veröffentlichten Zahlen zur Entfernungspauschale treffen Änderungen der Entfernungspauschale auch gerade die Mittelschicht.

Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 19.2.2025 (Verg 10/24) festgestellt, dass ein als Referenz benannter Auftrag noch nicht vollständig ausgeführt sein muss. Der Beschluss enthält darüber hinaus hilfreiche praxisrelevante Hinweise zur Vergleichbarkeit von Referenzen, zur Aufklärung von ungewöhnlich niedrigen Preisen und zur Heilung von Dokumentationsmängeln.

Das Disziplinarrecht ist Teil des Beamtenrechts und dient der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und der Integrität des Beamtentums. Mit welcher Disziplinarmaßnahme muss aber ein Beamter im konkreten Fall rechnen? Zur Klärung will das neue Disziplinarrecht des Bundes (BDG) helfend beitragen.

Beschäftigte müssen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz fortgebildet werden. Hierbei sollten Kompetenzen vermittelt werden, die die Beschäftigten befähigt, KI in der Praxis sachkundig und verantwortbar anzuwenden.

Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz – damit sind Union und SPD auf dem richtigen Weg. Allerdings braucht es nicht nur Geld, sondern auch Arbeit und rechtliche Rahmenbedingungen dafür. Hier zeigt das Sondierungspapier der Koalitionsverhandler*innen deutliche Schwächen. Die Leidtragenden: Frauen.

Frauen in der Politik sollten die Regel sein, nicht die Ausnahme. Doch selbst nach über 100 Jahren Frauenwahlrecht ist lediglich ein Drittel unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Deutschen Bundestag weiblich. Hier werden große politische Entscheidungen getroffen, die unsere Gesellschaft gestalten und unsere Zukunft beeinflussen – als Mehrheitsentscheidungen von Männern.

Die Schlichtungskommission, die nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zum TVöD gebildet worden war, hat am 28. März 2025 ihre Empfehlung für eine Einigung beschlossen.