Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 29.4.2011 die angestrebte Nebentätigkeitsgenehmigung eines Polizisten als Busfahrer bei einem Reiseunternehmen mit der Begründung abgelehnt, die Ausübung dieser Nebentätigkeit des Klägers könne dem geschützten Rechtsgut „Ansehen der öffentlichen Verwaltung“ abträglich sein.

Zwischen 1. März und 31. Mai 2012 finden wieder Personalratswahlen statt. In vielen Bundesbehörden werden bereits Listen aufgestellt. Auch hier ist Gleichstellung wieder ein wichtiges Thema, denn § 17 Abs. 7 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sieht vor, dass die „Geschlechter … im Personalrat entsprechend dem Zahlenverhältnis vertreten sein“ sollen.

Die Ausbildung der Nachwuchslehrer war schon mehrfach Gegenstand dieser Blogreihe. Kein gutes Haar an der Lehrerausbildung in Bayern lässt Prof. Dr. Norbert Seibert, der Inhaber des Lehrstuhls für Schulpädagogik an der Universität Passau in einem Interview.

Im September 1791 veröffentlichte Olympe de Gouges – inspiriert durch die kurz zuvor verkündete Menschenrechtserklärung der Französischen Revolution – die Frauenrechtserklärung mit der zentralen Aussage: "Die Frau wird frei geboren und bleibt dem Manne gleich in allen Rechten."

Ein Werkzeug dient allgemein dazu, die Arbeit zu erleichtern und – womöglich – zu verbessern. So wie die Kelle für den Maurer, Nadel und Faden für den Schneider, die Säge für den Schreiner, so sollte das Gesetz ein hilfreiches Werkzeug für den Beamten sein. Das Werkzeug, das der Gesetzgeber seinen Beamten zur Verfügung stellt, trägt dabei aber oft seltsame Namen – und noch seltsamere Abkürzungen.

Lange bevor große Unternehmen ihre Führungskräfte zu Outdoor-Trips und in Überlebens-Trainingscamps schickten oder versuchten, ihnen in etwas subtileren Seminaren Durchsetzungsvermögen und Alphatiergehabe beizubringen, gab es Versuche, besonders dem mittleren Management Teamarbeit nahe zu bringen.

Das Streikrecht für Beamte war bereits zweimal Thema dieser Blogreihe (siehe auch Streikrecht für Beamte – Teil II.). Jetzt liegt ein neues Urteil des VG Kassel vor, nach welchem die Streikteilnahme zulässig sein soll, wenn der Aufgabenbereich des Beamten nicht zum Kernbereich der hoheitlichen Staatsverwaltung gehört. Über die Grundaussage dieser Entscheidung ...

Bereits in dem Beitrag „Bayerische Regelungen zum Mutterschutz und zur Elternzeit verfassungswidrig!“ wurde auf die Problematik der landesrechtlichen Vorschriften zum Entlassungsschutz hingewiesen. Jetzt hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof auf eine Popularklage hin entschieden: Dienstunfähige schwangere Beamtinnen müssen entlassen werden.

Dass 2011 ein Jubiläumsjahr für die Gleichstellung ist, haben wir an dieser Stelle schon einmal diskutiert (siehe den Blogbeitrag „Ausblick auf das Gleichstellungsjahr 2011“ vom 3.1.2011). Aber auch in der Nachbarschaft der Gleichstellung von Frauen mit Männern bahnte sich vor 10 Jahren einiges an.

Auch im öffentlichen Dienst kommt es vermehrt zu Arbeitsüberlastungen.1 Arbeitnehmer und Beamte sehen sich außerstande, die ihnen übertragenen Arbeiten bestmöglich zu erledigen. Ihre Belastungsgrenze ist erreicht oder bereits überschritten. Was können die Beschäftigten hier selbst tun? Nur wenige wissen, dass mit einer Überlastungsanzeige nicht nur eine rechtliche Möglichkeit, sondern auch eine ...