Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Als eine der Ursachen dafür werden die untragbaren Verhältnisse im öffentlichen Dienst des Landes genannt. Neben einem aufgeblähten Staatsapparat (jeder vierte Beschäftigte befindet sich im öffentlichen Dienst) kommen immer mehr Privilegien ans Tageslicht, die jeden Nicht-Griechen ins Staunen versetzen.

Bei Anwendung des Bundesgleichstellungsgesetzes und der Vorschriften des IX. Buches des Sozialgesetzbuches über die Förderung schwerbehinderter Menschen kommt es immer wieder zu Konfliktfällen.

Der Begriff „Quotenfrau“ scheint in der Diskussion um Sinn und/oder Notwendigkeit einer Quote für Frauen vor allem in Führungspositionen für viele das Unwort schlechthin zu sein.

„Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes sollen nach dem Willen der Staatsregierung praktisch im Alleingang die Lasten des Landesbankdebakels tragen“, stellt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, Stefan Schuster (SPD), fest.

Ein tägliches Ritual: Dienstfahrzeuge der Polizei stehen vor Bäckereien, Metzgereien, Imbissbuden oder einem McDonalds-Restaurant. Die Ordnungshüter verfolgen dabei aber nicht etwa flüchtige Straftäter, sondern allenfalls das Ziel, ihre leiblichen Bedürfnisse zu befriedigen. Ist das aber dienstrechtlich überhaupt zulässig?

Harald Martenstein ist ein renommierter und viel gelesener deutscher Kolumnist. In einer seiner Glossen schrieb er vor einiger Zeit im „Zeit“-Magazin eine Antwort zu einem (fiktiven?) Brief einer jungen Frau an die Redaktion, die sich über seinen Altherrenhumor beschwerte. Nachdem er zuvor vorgeschlagen hatte, die Genderforschung einzustellen und die ersparten Gelder zur Verschönerung von ...

Die Personalbereitstellung erfolgt behördenintern durch den Einsatz eigener Mitarbeiter im Wege der Umsetzung oder – behördenextern – durch die Übernahme von Bediensteten anderer Verwaltungen im Wege der Abordnung oder Versetzung. Kommen mehrere Beschäftigte für einen Arbeitsplatzwechsel infrage, so hat die abgebende Behörde nach der Rechtsprechung eine sachgerechte soziale Auswahl zu treffen.

Noch in seinem Urteil vom 25.1.19901hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: „Das Tragen einer Anti-Atomkraft-Plakette durch einen Lehrer während des Schuldienstes verstößt gegen das Gebot der Zurückhaltung bei politischer Betätigung“. Ein solches Verhalten des Beamten stellte damit ein Dienstvergehen dar. Seit der Katastrophe von Fukushima fordert die Politik aber jetzt selbst vehement die ...

Der Monat Juni ist frauenpolitisch in mehrfacher Hinsicht ebenso bedeutsam wie das ganze Jahr 2011 insgesamt (siehe die Blog-Beiträge „Ausblick auf das Gleichstellungsjahr 2011“ vom 3.1.2011 und „6. Juni – frauenpolitisch ein wichtiges Datum“ vom 6.6.2011).

Das Schäferstündchen mit seiner Freundin in der örtlichen Kirche hat für einen 26-jährigen Polizisten unangenehme Konsequenzen: Weil er mit einer Frau Sex auf der Empore gehabt haben soll, wurde der 26-Jährige zunächst vom Dienst suspendiert und bekam eine Anzeige wegen Störung der Religionsausübung. Jetzt wurde der Lebenszeitbeamte durch Urteil des VG München vom 9. Mai 2011 aus dem Dienst ...