Inzwischen ist es fast schon Tradition, die steuerlichen Gesetzgebungsverfahren erst kurz vor knapp vorm Jahreswechsel abzuschließen. Gelegenheit, sich auf die Neuregelungen einzurichten, bietet sich damit kaum mehr, wenn wie üblich ein Teil davon bereits zum 01.01. des Folgejahres anzuwenden ist. Dies gilt gerade im Lohnsteuerabzugsverfahren, in dem die Vorschriften unverzüglichumzusetzen ...

Beamtinnen und Beamte erhalten Ihre verfestigte Rechtsstellung mit Ernennung. Doch auch in der laufbahnrechtlichen Probezeit kann Ihre Entlassung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen

Wir informieren u.a. über die Billigung des Koalitionsvertrags und über die Neuregelung der Eingruppierung.

Zumindest die erste Strophe von Theodor Storms Gedicht „Knecht Ruprecht“ dürfte allgemein bekannt sein. Ein bayerischer Beamter versuchte sich hierzu kürzlich in einer geschlechtergerechten Sprache...

Welche Bundesländer sind Ihrer Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb interner Meldestellen bereits nachgekommen? Und für welche kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber könnten die laufenden Gesetzgebungsverfahren überhaupt relevant werden? Lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag von Herrn Hase zum Thema Hinweisgeberschutz.

Neues zum Anschlussverbot

Das nur für Beamte in Deutschland geltende Streikverbot verstößt nicht gegen Europarecht! So hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun am 14.12.2023 endgültig entschieden.

Für die erfolgreiche Anwerbung von Abiturienten werden Informationen über deren Berufswahlverhalten benötigt. Eine aktuelle Studie liefert neue Erkenntnisse.

Aus Sorge um eine Aushöhlung der Demokratie angesichts der derzeitigen Haushaltssperre haben zahlreiche Organisationen am 11. Dezember 2023 einen Offenen Brief veröffentlicht.

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert der in Iran inhaftierten iranischen Aktivistin und Menschenrechtlerin Narges Mohammadi zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember 2023 in Oslo.