Am 1.1.2025 treten in Bayern hohe Wertgrenzen für Direktaufträge sowie Verhandlungsvergaben/Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft.

Alle freuen sich auf Weihnachten, auch Arbeitnehmer. Umso schöner, wenn es zum Jahresende auch eine betriebliche Weihnachtsfeier gibt. In jedem Betrieb wird anders gefeiert und doch haben alle betrieblichen Weihnachtfeiern eins gemeinsam: je länger die Weihnachtsfeier dauert, desto mehr Alkohol wird getrunken und desto „lockerer“ wird die Stimmung. Ab dann wird es auch arbeitsrechtlich ...

Der zuständige Dienstherr hat für die Beurteilungen einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage der Versuch zu unternehmen ist, die Beurteilungen miteinander zu vergleichen.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.8.2024 (Verg 6/24, noch nicht in der NRW-Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht) enge Grenzen für das Absehen von einer Losvergabe gezogen. Der gesetzliche Regelfall sei die losweise Vergabe, die gegenüber einer Gesamtvergabe grundsätzlich vorrangig sei. Obwohl der Beschluss eine Bauvergabe betrifft, ist er auf andere Leistungsgegenstände übertragbar.

Die Vergabekammer Nordbayern hat mit Beschluss vom 11.9.2024 festgestellt, dass Antworten auf Bieterfragen grundsätzlich allen Bietern zur Verfügung zu stellen sind. Lediglich in wenigen Ausnahmefällen dürften Bieterfragen nur gegenüber dem anfragenden Unternehmen beantwortet werden.

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) hat in unserer Verfassungsordnung wie das damit untrennbar verbundene Recht auf Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 GG) den höchsten Stellenwert. Gilt das auch für Polizeibeamte?

Expertinnen und Experten zeigten während des 18. Symposiums für Personalmanagement im öffentlichen Sektor Wege aus der Personalnot auf.

Das Bundeskabinett hat am 27. November 2024 den Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) beschlossen. Das Gewalthilfegesetz sieht erstmalig einen bundesgesetzlichen Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor. Das Bundesfrauenministerium hat den Gesetzentwurf in ...

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen (siehe Pressemitteilung des BMWK vom 27.11.2024). In gleicher Sitzung hat das Bundeskabinett den in gemeinsamer Federführung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

Am internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November haben der Deutsche Frauenrat und UN Women Deutschland gemeinsam mit zahlreichen Prominenten ihren Brandbrief „Stoppt Gewalt gegen Frauen – JETZT!“  an Bundesfrauenministerin Lisa Paus übergeben. Rund 80.000 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift, das Gewalthilfegesetz unmittelbar auf den Weg zu bringen. Zur Übergabe am ...