Aus dem 33. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Wenn jemand heute bei seiner Wortwahl auf Begriffe wie „Volk“ oder „deutsch“ zurückgreift, dann wird er oft schon allein deswegen in eine rechte Ecke gestellt, in welcher er sich selbst gar nicht sehen will und in die er auch gar nicht gehört. Im Grunde handelt es sich hier aber um eine Frage der – oft falsch verstandenen – Terminologie.

Prominente und Fachverbände fordern mit einem Brandbrief endlich das Gewalthilfegesetz.

Nach augenscheinlich intensiven Verhandlungen im Vorfeld des offiziellen Verfahrens wurde nun vom Bundeswirtschaftsministerium der Referentenentwurf für die Vergabetransformation an die Ressorts zugeleitet.

Mit der Kündigung zahlreicher Regelungen des TVöD zum 31.12.2024 haben die Gewerkschaften ver.di und dbb den ersten Schritt für die anstehende Tarifrunde getan. Jetzt steht fest, dass sie diesmal nicht nur über Entgelte verhandeln wollen.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Digitalverband Bit-kom haben sich auf einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von IT durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit einer bereits im Juni erfolgten Zustimmung des IT-Planungsrats kann das Vertragswerk nun in Kraft treten.

Eliza Doolittle, Angestellte im Blumengeschäft ihres Vaters Alfred Doolittle, war Zeugin, als eine Kundin – eine ihr bekannte Lehrerin – im Eingang des Geschäfts stolperte und sich dabei mehrere Verletzungen zuzog. Mit den Folgen des „Umfalls“[1] hatte sich dann das VG Bremen (Urteil vom 15. April 2024 – 7 K 72/23 – juris) auseinanderzusetzen …[1] Für den kritischen Leser: Das „m“ ist ...

Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kündigen kann.

Den Kinderreisepass gibt es – jedenfalls aus Dokument, das neu ausgestellt werden kann – nicht mehr. Dabei bleibt es auch. Was neuerdings aber eingeführt wurde, sind enorm erleichterte Voraussetzungen für die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses, auf die sich ausschließlich Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs berufen können. Entsprechende neue Vorgaben gibt es auch ...

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 1.8.2024 (Verg 19/23) einen recht seltenen Fall der Nutzung einer elektronischen Auktion nach § 120 Abs. 2 GWB i.V.m. §§ 25, 26 VgV zu entscheiden. Der Vergabesenat stellte fest, dass auch nach Durchführung einer elektronischen Auktion die finalen Angebote einer Auskömmlichkeitsprüfung nach § 60 VgV zu unterziehen sind. Außerdem ...