In der Online-Aktualisierung für den Monat Oktober 2025 hatten wir Sie unter Nr. 2 über den Referentenentwurf eines Arbeitsmarkstärkungsgesetzes mit den aus Sicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutsamen Maßnahmen informiert. Dieser Referentenentwurf ist überholt und wird nicht weiterverfolgt. An seine Stelle ist der Regierungsentwurf zum Aktivrentengesetz getreten.

Bei den öffentlichen Anhörungen zum Vergabebeschleunigungsgesetz und zum Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am 10.11.2025 fiel das Fazit der Sachverständigen gemischt aus. Während sie den Ansatz, Vergabeverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, grundsätzlich begrüßten, forderten sie zugleich konkrete Änderungen ...

Zu den Sachverhalten, die regelmäßig bis vor Gericht landen, gehört auch der doppelte Haushalt. Dies dürfte unter anderem seinem Wesen als Massensachverhalt geschuldet sein – eine Vielzahl an Anwendungsfällen, die typisierenden Regelungen unterliegen. Dabei war die „Massentauglichkeit“ auch gerade eine der Zielrichtungen der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts. Allerdings bieten ...

Nehmen wir einmal an, ein Beamter hat bei einer anderen Behörde erfolgreich an einem Auswahlverfahren für eine Stelle teilgenommen, auf der er nach einer Erprobungszeit auch befördert werden kann. Besitzt er einen Rechtsanspruch auf Abordnung?

Für die beabsichtigte Reform der europäischen Vergaberichtlinien führt die Europäische Kommission im Vorfeld der Erarbeitung ihrer Legislativvorschläge eine öffentliche Konsultation zu Fragen der öffentlichen Beschaffung durch. Beiträge können bis zum 26. Januar 2026 eingereicht werden.

Wir informieren Sie in diesem Beitrag u.a. über den Bürokratieabbau in Hessen, eine Kleine Anfrage zur Besoldung und zu aktuellen Urteilen. 

Aus dem 34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am 28. Oktober 2025 seinen 34. Tätigkeitsbericht 2024 veröffentlicht. Neben dem Grundsatzthema „Datenschutz und Entbürokratisierung“ kommen etwa die Bekanntgabe von Spenden in öffentlicher Gemeinderatssitzung, der Vollzug der Mitteilungsverordnung bei ...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Vergabestatistikbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Für 2023 wurden insgesamt 195.493 öffentliche Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragsvolumen von 123,485 Mrd. Euro gemeldet.

Politiker*innen sind immer häufiger Zielscheibe von Angriffen. Frauen in der Politik sind besonders betroffen – oft mit sexistischen oder diskriminierenden Motiven. Die Folgen sind gravierend: Manche ziehen sich aus dem politischen Engagement zurück.

In einer Resolution hat sich der Deutsche Kulturrat zur sprachlichen Vielfalt und zur Anwendung geschlechtergerechter Sprache positioniert. Zur kulturellen Vielfalt gehöre die sprachliche Vielfalt; diese sei eine Möglichkeit, um die Bevölkerung in ihrer Vielfalt abzubilden und zu erreichen, heißt es in der Resolution.