Wann der Arbeitgeber verpflichtet ist, schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Gilt die Pflicht, einen schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, auch bei internen Stellenbesetzungen?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 26.7.2024 festgestellt, dass die Vermutung einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung bestehe, wenn zwei Unternehmen, die beide hinreichend leistungsfähig seien und die mit Blick auf den Gegenstand der Ausschreibung in unmittelbarer Konkurrenz stünden, eine Bietergemeinschaft bilden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen haben den Referentenentwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt. Der Entwurf umfasst höhere Geringverdienergrenzen, erhöhte Förderbeträge, steuerfreie Abfindungen, Steuererleichterungen und neue Regelungen für E-Fahrzeuge und Überstunden.

Betriebsveranstaltung – Aufwendung, die erst erheblich später pauschal versteuert werden, sind in der SV beitragspflichtig – Nachforderung droht

Neue EU-Ökodesign-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (VO (EU) 2024/1781) ist am 18. Juli 2024 in Kraft getreten.

Das Gewalthilfegesetz darf nicht an Haushaltsverhandlungen scheitern.

„Mit sechsundsechzig Jahren, da fängt das Leben anMit sechsundsechzig Jahren, da hat man Spaß daranMit sechsundsechzig Jahren, da kommt man erst in SchussMit sechsundsechzig ist noch lange nicht Schluss" singt Udo Jürgens in seinem 1977 veröffentlichten Hit. Das Lied handelt davon, dass im Renteneintrittsalter das Leben weitergeht und eben nicht vorbei ist. Udo Jürgens singt in seinem Lied von ...

Spätestens seitdem der Chatbot ChatGPT im Jahr 2022 für jedermann nutzbar wurde, ist Künstliche Intelligenz (KI) in aller Munde. Am 1.8.24 tritt der weltweit erstmalige umfassende und bindende Rechtsrahmen (KI-Verordnung (EU)) für die Verwendung von KI in Kraft.

Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) ist am 23.7.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 245; online hier abrufbar) und im Wesentlichen zum 24.7.2024 in Kraft getreten.

Strafermittlungen wegen sexueller Gewalt an Frauen mit Behinderungen werden zu häufig eingestellt.