Wer als Beamter „gemobbt“ wird, der kann von seinem Dienstherrn Schmerzensgeld verlangen. Das hat das BVerwG in einem vielbeachteten Urteil vom 28.3.2023 (Az.: 2 C 6/21) entschieden, und es hat dabei auch noch mehrere interessante Feststellungen getroffen.

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Beamtinnen und Beamte auf Widerruf können „jederzeit“ entlassen werden. Doch ist dieser Grundsatz in der Praxis wirklich bedenkenlos und grenzenlos anzuwenden? Oder sind doch weitere rechtliche Regelungen zu beachten?

„Blaulicht hat immer Vorfahrt“ – könnte man meinen. Dass diese Annahme aber nicht immer richtig ist, das zeigt eine Entscheidung des OVG Sachsen vom 28.7.2023 – Az.: 2 A 411/22 – mit fatalen Folgen für den fahrzeugführenden Polizisten.

In dem letzten Beitrag dieser Reihe mit dem Titel Anordnung einer Fortbildung als Verwaltungsakt wurde eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 22.6.2023; Az.: 2 C / 22) dargestellt, soweit sich diese mit der Frage des Vorliegens eines Verwaltungsakts befasst hatte. Hier nun zwei weitere vom BVerwG behandelte Problemkreise.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil v. 22.6.2023 (Az.: 2 C / 22) eine sehr interessante Entscheidung zur Fortbildungsanordnung des Dienstherrn getroffen.

Finanzamtmann Waldemar Huber1 brachte seinen Malteser „Benni“ mit ins Büro, weil seine Frau verreist war und er das Tier nicht alleine zuhause lassen wollte. Die ihm zur Ausbildung zugeordnete Finanzanwärterin Angela Buchberger mag keine Hunde und beschwerte sich beim Finanzamtsleiter.

Dr. Jörg-Michael Günther, ein renommierter Verfasser von Schriften zum Beamtenrecht, hat in einer von ihm verfassten Kolumne1 auf einen ganz besonderen Fall hingewiesen, der den einen Leser vielleicht zum Lachen, den anderen aber wohl eher zum Weinen Anlass geben könnte.

Am kommenden Sonntag (8. Oktober) findet in Bayern die Landtagswahl statt. Viele Wähler haben sich noch nicht auf eine Partei festgelegt und andere gehören der – eine Demokratie erst prägenden – Gruppe der „Wechselwähler“ an. Welche Überlegungen stellt hier aber ein bayerischer Beamter bei seiner Stimmabgabe an?

Die Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) gilt bekanntlich für Beamte des Bundes. Durch Art. 3 der Dritten Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung vom 16. März 2023 (BGBl I Nr. 8) wurde § 21a in die Verordnung aufgenommen. Diese Vorschrift ist – zumindest in wichtigen Teilen – nichtig und damit unwirksam.