Das Parlament hat das Antimissbrauchsgesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) beschlossen.

Am 9. April 2025 findet zum zweiten Mal ein Erfahrungstausch zum Thema „Soziale Roboter“ in Gelsenkirchen statt.

Bei den Details der Umsetzung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebenden Anfang des Jahres gibt es aber immer wieder Unsicherheiten, etwa in Bezug auf die Frage, wann der Arbeitgeber aktiv werden muss.

In der letzten Zeit treten bei den Meldebehörden vermehrt Einwohnerinnen und Einwohner in Erscheinung, die Datenübermittlungen an den „Beitragsservice“ (die frühere „GEZ“) blockieren wollen. Dass dies im Ergebnis nicht erfolgreich sein kann, liegt auf der Hand. Einige Hintergründe hierfür sollte man als Meldebehörde gleichwohl kennen. Dieser Newsletter schildert sie ausführlich.

Bundestag beschließt Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen und am 19.12.2024 vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union unterzeichnet. Auswirkungen auch auf die öffentliche Auftragsvergabe nach den RL 2014/24/EU und 2014/25/EU.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert den am 29. Januar 2025 zur Abstimmung gestellten Antrag zur Migrationspolitik, der unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen fordert. Erstmals seit dem Ende des Nationalsozialismus wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag durch die Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei durchgesetzt.

Schon lange stand die Berufung auf den Bodymaßindex (BMI) bei der Ablehnung von Bewerbern für eine Verbeamtung in der Kritik (Dicke Beamte – Vorsicht ist geboten!). Eine Entscheidung des VG Potsdam gibt den Kritikern erneut Recht

Unter welchen Umständen des Einzelfalls Zweifel am Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet sein können.

19 Prozent der Menschen fühlen sich manchmal oder häufiger einsam. Im Westen und Süden Deutschlands kommt das Gefühl, Gesellschaft zu vermissen, häufiger vor als im Osten. Besonders einsam sind Menschen mit niedrigem Einkommen.