Mit Newsletter vom 24. März 2023 hatten wir über die Absicht der Europäischen Union berichtet, einen Datenraum zur Verbesserung der öffentlichen Ausgaben zur Förderung der datengestützten Politikgestaltung und zur Verbesserung des Zugangs zu Ausschreibungen für KMU zu schaffen (Mitteilung der Kommission zur Schaffung eines Datenraumes zur Verbesserung der öffentlichen Aufgaben, zur Förderung der ...

Ein verbeamteter Feuerwehrmann vergewaltigte eine Bekannte. Das Gericht entschied sich für eine milde Bewährungsstrafe, damit er seinen Beamtenstatus nicht verliert. Das Urteil stieß auf große Empörung.

Die Legaldefinition für ein Inverkehrbringen von Lebensmitteln findet sich in Art. 3 Nr. 8 der Lebensmittelbasisverordnung (EG) Nr. 178/2002. Mit dem Beschluss vom 24.10.2024 -9S 1010/24- und zwei amtlichen Leitsätzen beschreibt der VGH Mannheim ein Inverkehrbringen mit Bezug auf die Tatbestände „eines Bereithaltens von Lebensmitteln zu Verkaufszwecken“ und einer „Weitergabe“ näher.

Zahlreiche Vorschriften im Arbeitnehmerbereich stehen unter dem sog. Zusätzlichkeitskriterium, das heißt sie hängen davon ab, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht wird. Betroffen sind in erster Linie Steuerbefreiungen, das Tatbestandsmerkmal zieht sich aber auch durch Pauschalierungsnormen und weitere Steuervergünstigungen wie ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat am 14. Januar 2025 einen dringenden Appell an die Abgeordneten des deutschen Bundestages gerichtet: „Setzen Sie das Gewalthilfegesetz auf die Tagesordnung!“

Eine Zusammenfassung dessen, was CDU/CSU, SPD, Grüne und FPD laut ihren Wahlprogrammen für das Arbeitsrecht planen.

Das OLG München hat mit Urteil vom 11.11.2024 festgestellt, dass eine Kommunikation über WhatsApp einer vertraglich vereinbarten Schriftform genügt und dass dabei verwendete Emojis als Willenserklärung ausgelegt werden können.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. „Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt müssen im Mittelpunkt gesetzgeberischer Überlegungen stehen und es darf nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben“, erklärt Ursula ...

Nun ist es also soweit: Bayern hat am 23. 12. 2024 noch das Erste Modernisierungsgesetz erlassen (GVBl. 2024, S. 605) und diesem am selben Tag auch gleich noch ein Zweites Modernisierungsgesetz folgen lassen  GVBl. 2024, S. 619). Betroffen ist hiervon insbesondere auch das gesamte Beamtenrecht.

Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Deutschen Bundestag am 9. Dezember 2024 in Berlin vorgelegt hat. Das Institut bewertet in dem Bericht politische und gesetzgeberische Entwicklungen, die vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 ...