EU-Kommission und Rat der Europäischen Union schaffen Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Krisenfall.

Ver.di und dbb Beamtenbund und Tarifunion fordern in der anstehenden Tarifrunde zum TVöD 2025 neben Entgelterhöhungen weitreichende Änderungen bei den Arbeitszeitregelungen

Beamte unterliegen kraft ihres Dienst- und Treueverhältnisses bekanntlich der „Amtsverschwiegenheit“. Oft findet man hierzu auch den Begriff „Flucht in die Öffentlichkeit“. Was ist hier gemeint?

Erst kürzlich habe ich der Elektromobilität einen Beitrag gewidmet. So soll der Absatz von Elektrofahrzeugen angekurbelt und ein Signal für klimafreundliche Mobilität gesetzt werden. Letzteres betrifft aber nicht ausschließlich Elektro- oder Hybridfahrzeuge. Vielmehr wird nun eine neue Kraftfahrzeugkategorie ins Spiel gebracht, die mittels steuerlicher Vergünstigungen gefördert werden soll. ...

Ab 1. November 2024 löst das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (SBGG) das bisherige „Transsexuellengesetz“ (TSG) ab. Das SBGG erlaubt es jeder Person, in Personenstandseinträgen die Angaben zu ihrem Geschlecht ändern zu lassen. Die Folgen einer Änderung des Geschlechtseintrags sind sehr komplex. Deshalb haben wir sie auf zwei Newsletter aufgeteilt.

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 7.2.2024 ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Auftraggeber für die Bearbeitung des Leistungsverzeichnisses eine Software vorgibt, die wiederum das Betriebssystem Windows voraussetzt.

Offizielle Entwürfe zum Vergabetransformationspaket liegen vor.

Einwurf einer Kündigungserklärung in den Briefkasten mittels eines Einwurf-Einschreibens

Mit Anbruch des letzten Quartals neigt sich das Jahr schon wieder seinem Ende zu. Und wie üblich geht es nun zum Jahreswechsel darum, die Gesetzgebungsverfahren mit den Neuregelungen zum 01.01. abzuschließen. Dazu zählt – genauso wie üblich – auch der lohnsteuerliche Änderungsbedarf, der diesmal allerdings nicht nur in dem einen Steuergesetz umgesetzt werden soll. Vielmehr verteilen sich die ...

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt den Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und fordert eine schnelle Umsetzung.