Newsletter 04/2016:Unter welchen Voraussetzungen Auskünfte über Alters-und Ehejubiläen zulässig sind, war noch nie einfach zu beantworten. Bevor das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft trat, unterschieden sich die Regelungen in den Bundesländern erheblich. Nach den Regelungen aller Landesmeldegesetze kamen Presse und Rund­funk als Empfänger von Jubiläumsdaten infrage. Hinsichtlich weiterer möglicher ...

„Die aktuellen enormen Arbeitsbelastungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen angemessen kompensiert werden“.Darauf hat dbb Chef Klaus Dauderstädt im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 31. März 2016) gedrängt. Allein die Bundespolizei spreche von fast drei Millionen Überstunden. „Wir ...

In der Praxis wird immer wieder die Frage laut, welche Anforderungen stellen die Gerichte an eine ordnungsgemäße Begründung einer Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens. Die Antwort ist zunächst sehr einfach, sehr hohe!

Schwerbehinderte Bewerber, die dem Anforderungsprofil entsprechen, sind zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, auch wenn sie den Eignungstest nicht bestanden haben. 1

Der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 21. März 2016 in Potsdam hat bestätigt, dass die Parteien weit auseinanderliegen. Beide Seiten haben ihre Positionen ausgelotet. Zu einer Annäherung kam es nicht. Die Gewerkschaften kündigten erste Aktionen an. Stellungnahmen der Arbeitgeber: Bundesinnenminister ...

Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden. Der diesjährige Equal Pay Day am 19. März 2016 mit dem Titel "BERUFE MIT ZUKUNFT – Was ist meine Arbeit wert?" zielt neben der gesellschaftlichen vor allem auf die monetäre Aufwertung von "frauentypischen Berufen" ...

Seit langem stellt sich die Frage ob die Bezeichnung „Neger“ eine Beleidigung oder gar eine Volksverhetzung darstellt und damit der strafrechtlichen Ahndung unterliegt. Im Folgenden wird geprüft, ob nicht auch der Ausdruck „Beamter“ einer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden müsste.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat ein Rundschreiben zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten veröffentlicht.

Befristete Arbeitsverträge spielen im öffentlichen Dienst eine größere Rolle als in der Privatwirtschaft.

Newsletter 3/2016 - Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 08.02.2016, Gz. IV C 4 – S 2282/07/0001-01, DOK 2015/1175697 überarbeitete Weisungen zur Berücksichtigung volljähriger Kinder erlassen.