Am 7. Dezember 2011 beschloss das österreichische Parlament, seine sogenannte Bundeshymne ab 1. Januar 2012 in einer geschlechtergerechten Textversion zu singen. Dem Beschluss ging nicht nur eine hochemotionale Debatte voraus, sondern vor allem ein langes zähes Ringen, in dem das Projekt auch schon mal als „Gender-Klamauk“ bezeichnet wurde.

Es ist der Frauentag nach dem großen Jahrhundertjubiläum. Nach all den Gedenkfeiern und Festtagsreden stellt sich eine gewisse Leere ein. Wie geht es weiter? Wird ein Frauentag je überflüssig? Werden die Ziele dieses Tages – Gleichberechtigung, Gleichstellung, Gleichbehandlung – je erreicht sein?

Die Kamera der Tagesschau vom 27. Februar 2012 hat es für alle Fernsehzuschauer bewiesen: Während die Vergabe weiterer Kredite an Griechenland in Höhe von 130 Milliarden im Bundestag debattiert wurde und die Kanzlerin die Abgeordneten mit ihrer Rede von der neuen Finanzhilfe überzeugen wollte, suchte der offensichtlich gelangweilte Finanzminister Entspannung bei einem Sudoku-Spiel.

„Wir haben immer Glück gehabt mit unseren Bundespräsidenten“ – das war fast einhellige Meinung bis 2004; vielleicht auch noch bis 2009, dem Ende der ersten Amtszeit von Horst Köhler. Der nämlich galt als ehrlich, authentisch, im positiven Sinne des Wortes konservativ-werteorientiert und war „beim Volk“, d.h. bei uns überwiegend beliebt.

Eines der wichtigsten Prinzipien des Berufsbeamtentums ist das sogenannte „Leistungsprinzip“. Dieses Prinzip spiegelt sich in einer Reihe beamtenrechtlicher Normen wider.

Im Dezember 2010 wurde der Zweite Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) vorgelegt. Er ist alle vier Jahre zu erstellen, d.h. ausgehend vom Inkrafttreten des BGleiG 2001 war der erste 2005, der zweite 2009 zu erarbeiten. Der erste kam 2006 und die Verzögerung hat sich beim zweiten fortgeschrieben. Nun denn, aber immerhin ist auch er nun seit 13 Monaten da1.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 20111 die in vielen Bereichen der Bundes- und Landesverwaltung praktizierte "Topfwirtschaft" und die darauf aufbauende Beförderungspraxis in den Personalverwaltungen des Bundes und der Länder für rechtswidrig erklärt.

„Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“ Das sagte 1981 Elisabeth Selbert1, eine der vier Mütter des Grundgesetzes.

Der Streit über eine einheitliche Rangliste für Schul- und Berufsabschlüsse ist vorerst beigelegt. Bund, Länder und Sozialpartner vereinbarten am 31. Januar 2012 einen Kompromiss. Danach werden die allgemeinbildenden Schulabschlüsse vorerst aus der Skala herausgehalten – so wie es Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angeregt hatte. Zu der Einigung gehört auch, dass der ...

Nach dem Niedergang des „Dritten Reiches“ hat sich das Grundgesetz im Jahr 1949 für die Beibehaltung des Berufsbeamtentums entschieden. Es knüpft dabei an die Tradition vor 1933 an und schreibt in Art. 33 Abs. 5 vor, dass das Berufsbeamtentum nach seinen hergebrachten Grundsätzen ausgestaltet werden muss. Hat die Regelung des Art. 33 Abs. 5 GG in einem modernen Staatsleben aber überhaupt noch ...