Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 (Az.: 2 BVR 2635 / 09) die bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Hierdurch ergeben sich für die Polizei und ihre Beamten unter Umständen große organisatorische aber auch personelle Probleme.

„Ich fühle mich machtlos“, klagte kürzlich in der Tagespresse wehleidig ein Wirtschaftsingenieur, nachdem ihm eine Frau den Job „weggeschnappt“ hatte – angeblich nur wegen der Quote. HALLO? Haben hier alle kleinen grauen Zellen Ausgang?

Am 3. Mai 2011 fand man gleich in mehreren Tageszeitungen und Internetmeldungen einen dpa- Beitrag mit dem Titel „Leerer prauchen wir nicht“. Was hier als Persiflage mit Blick auf die Rechtschreibreform dargestellt ist, wird in einem im Handelsblatt vom 18.4.2011 erschienenen Kommentar des ehemaligen Berliner Wirtschaftssenators G. Turner zur ernsthaften Forderung. Der Kommentar ist ...

Mit dem Problem eines schlafenden Richters mussten sich die Gerichte schon mehrfach auseinandersetzen. In der Regel ist in solchen Fällen eine Verfahrensrüge begründet, denn ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt. Das Schlafen des hauptamtlichen Richters wird außerdem in der Regel ...

Bei allen Diskussionen mit politischen Menschen über Gleichstellungsfragen wie die Förderung von Frauen in Führungspositionen oder Betreuungsangebote zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird uns Gleichstellungsbeauftragten sofort und fast schon reflexartig die „Bildungsmisere“ bei den Jungen entgegengehalten.

Eine Besonderheit besteht bei den norddeutschen Küstenländern, bei denen nur mehr zwei Laufbahngruppen gesetzlich vorgesehen sind, hinsichtlich des Aufstiegs von der Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 (früher: Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst). Die Wege des vertikalen Laufbahnwechsels sind dabei durch die Länder unterschiedlich festgelegt worden.

Ostern naht und die Freude auf freie Tage und auf Ostereier steigt, wie immer gebracht von der Osterhäsin. Denn dass der Osterhase in Wirklichkeit weiblich ist, haben wir schon im letzten Jahr festgestellt (siehe den Blog-Beitrag Wer ist der Osterhase? vom 30.3.2010).

Ab einem bestimmten Bodymaßindex(30) kommt eine Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach der Rechtsprechung nicht in Frage. Grund: Mit der Übergewichtigkeit gehe ein höheres Risiko für eine Erkrankung einher. Jetzt wird berichtet , dass eine übergewichtige Fachlehrerin endlich mit Erfolg gegen diese Personalpraxis vorgegangen sei.

Dieses Jahr ist in jeder Hinsicht gleichstellungsrelevant. Es gibt viele Anlässe zum Feiern: 100 Jahre Internationaler Frauentag, 25 Jahre Bundesfrauenministerium, 10 Jahre Bundesgleichstellungsgesetz (siehe den Blog-Beitrag „Ausblick auf das Gleichstellungsjahr 2011“ vom 3.1.2011). Zudem gibt es in diesem Jahr viele offizielle Berichte, die sich mit der Situation von Frauen beschäftigten (siehe ...

Nach § 85 BBG und den entsprechenden Vorschriften der Länderbeamtengesetze 1 wird Beamten auf Antrag ein Dienstzeugnis ausgestellt, wenn das Beamtenverhältnis beendet wird. Anders als die dienstliche Beurteilung dient dieses Dienstzeugnis nicht der innerdienstlichen Verwendung, sondern der Information eines neuen Arbeitgebers. Dabei sind Dienstzeugnisse aber oft nur nach dem äußeren Anschein ...