Ausgabe März 2024: Handwerker aus Polen sind als Leiharbeitnehmer an ständig wechselnden Orten in Deutschland eingesetzt. Ihr Arbeitgeber möchte dafür sorgen, dass sie am Sitz seines Unternehmens angemeldet werden. Als Grund nennt er den Wunsch nach einer „festen Anschrift“ für seine Leute. Ist ein solches Vorgehen melderechtlich zulässig? Ein neues Urteil macht klare Ansagen. Zugleich blendet es ...

Das BAG musste sich zuletzt mit der Frage beschäftigen, ob und in welchem Umfang der Arbeitgebende verpflichtet ist Bewerber* innen einen Ersatztermin für ein Vorstellungsgespräch anzubieten.

Der Verlust der Beamtenrechte nach § 24 BeamtStG und § 41 BBG ist einer von vier in § 21 BeamtStG und § 30 BBG abschließend aufgezählten Beendigungsgründen. Mit der „Volksverhetzung“ wurde hier mit Wirkung zum 1.4.2024 ein neuer Tatbestand begründet.

§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Art und Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 2 VergStatVO. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden ...

Steht dem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug des Arbeitgebers auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, kann der geldwerte Vorteil alternativ zur 1%-/0,03%-Bruttolistenpreisregelung mit den auf die Privatnutzung entfallenden anteiligen Kosten angesetzt werden.

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2024, wird unter dem Stichwort „Gesundheitsförderung“ Nrn. 2 bis 4 ausgeführt, dass die Leistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung als Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse nicht steuerbar, in bestimmtem Umfang steuerfrei oder steuerpflichtig sein können.

Die Initiative Pinkstinks e.V. hat für den Internationalen Frauentag ein feministisches Manifest – FEMIFEST – veröffentlicht.

Ruhig war es geworden um das Wachstumschancengesetz. Eine ganze Weile nun war nicht mehr viel zu hören, dessen Fortgang eher ungewiss, als dass man fest damit kalkulieren konnte. Seitdem der Bundesrat im November letzten Jahres das Gesetz vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss einberufen hatte, konnte man nur vage spekulieren. Begründet wurde die Ablehnung damit, die Änderungsvorschläge ...

„Sonntagsreden reichen nicht! Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen!“

Die Bundesärztekammer, der Verband der privaten Krankenversicherung sowie die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfälle haben sich bzgl. des Telemonitoring bei chronischer Herzinsuffizienz auf eine gemeinsame Abrechnungsvereinbarung geeinigt.