Eine neue Gesamtfassung aller Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen im Bereich der GOZ wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bekanntgegeben.

Von 14 im Koalitionsvertrag angekündigten Reformvorhaben für Gleichstellung und Vielfalt wurden nur drei umgesetzt.

Die Bundesregierung entlastet im Jahr 2024 Mütter, Väter und Kinder, etwa durch einen höheren Kinderzuschlag, höhere Freibeträge, einen höheren Unterhaltsvorschuss und mehr Kinderkrankentage.  

Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer die Schaffung einer UN-Konvention für diese Gruppe abgelehnt.  

Der Jahreswechsel ist immer mit ähnlichen Merkmalen verbunden: Müdigkeit, Übelkeit / Kater sowie gesetzlichen Änderungen. Die Müdigkeit und der Kater sind nach einer Woche (hoffentlich) verschwunden. Die gesetzlichen Änderungen bleiben.

Inzwischen ist es fast schon Tradition, die steuerlichen Gesetzgebungsverfahren erst kurz vor knapp vorm Jahreswechsel abzuschließen. Gelegenheit, sich auf die Neuregelungen einzurichten, bietet sich damit kaum mehr, wenn wie üblich ein Teil davon bereits zum 01.01. des Folgejahres anzuwenden ist. Dies gilt gerade im Lohnsteuerabzugsverfahren, in dem die Vorschriften unverzüglichumzusetzen ...

Beamtinnen und Beamte erhalten Ihre verfestigte Rechtsstellung mit Ernennung. Doch auch in der laufbahnrechtlichen Probezeit kann Ihre Entlassung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen

Wir informieren u.a. über die Billigung des Koalitionsvertrags und über die Neuregelung der Eingruppierung.

Zumindest die erste Strophe von Theodor Storms Gedicht „Knecht Ruprecht“ dürfte allgemein bekannt sein. Ein bayerischer Beamter versuchte sich hierzu kürzlich in einer geschlechtergerechten Sprache...

Welche Bundesländer sind Ihrer Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb interner Meldestellen bereits nachgekommen? Und für welche kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber könnten die laufenden Gesetzgebungsverfahren überhaupt relevant werden? Lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag von Herrn Hase zum Thema Hinweisgeberschutz.