Vergaberecht. Aktuell informiert.

Kern des Artikelgesetzes ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das auch Verstöße gegen das Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte explizit in seinen Schutzbereich einbezieht. Darüber hinaus werden mit dem Artikelgesetz Folgeänderungen beispielsweise im Beamtenrecht vorgenommen. Das zustimmungspflichtige Gesetz muss jetzt noch final den Bundesrat passieren und soll drei Monate nach ...

Bau- und Verkehrsministerium verlängern ihre Erlasse zur Verwendung von Preisgleitklausen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bis zum 30.06.2023.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben am 7. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (sog. Bundes-Tariftreue) eingeleitet. Damit nehmen die beiden Ministerien die Umsetzung eines zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrags ...

Fast schon in Vergessenheit geraten schien die EU Durchführungsverordnung 2019/1780 vom 23.9.2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge („elektronische Formulare – eForms“). Diese Verordnung sieht vor, dass ab dem 25.10.2023 in europaweiten Vergabeverfahren zwingend nur noch die neuen elektronischen Standardformulare ...

Immer wieder verzögert sich der geplante Ablauf von Vergabeverfahren aus den unterschiedlichsten Gründen. Um Lücken in der Bedarfsdeckung zu schließen, greifen Auftraggeber vor allem bei dringenden Bedarfen zum Instrument der Interimsvergabe, meist im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 20.7.2022, VK 2 60/22, noch einmal ...

§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Art und Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 2 VergStatVO. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen ...

Der diesjährige Papieratlas-Wettbewerb stand unter der Schirmherrschaft der Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Mit dem Wettbewerb sucht die „Initiative Pro Recyclingpapier“ gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Hochschulverband jedes Jahr die ...

Mit der durch die VO EU 2022/576 v. 8.4.2022 erfolgten Änderung der VO EU 833/2014 v. 31.7.2014 wurden als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (also ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte) ...

Am 29.8.2022 ist nach mehr als zehnjährigen kontroversen Diskussionen die Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.6.2022 über das „Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI)“ in Kraft getreten. Die etwas sperrige Langfassung des Verordnungstitels zeigt schon eher, um was es dabei geht: Verordnung über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, ...