Vergaberecht. Aktuell informiert.

Neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen und am 19.12.2024 vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union unterzeichnet. Auswirkungen auch auf die öffentliche Auftragsvergabe nach den RL 2014/24/EU und 2014/25/EU.

Mit Newsletter vom 24. März 2023 hatten wir über die Absicht der Europäischen Union berichtet, einen Datenraum zur Verbesserung der öffentlichen Ausgaben zur Förderung der datengestützten Politikgestaltung und zur Verbesserung des Zugangs zu Ausschreibungen für KMU zu schaffen (Mitteilung der Kommission zur Schaffung eines Datenraumes zur Verbesserung der öffentlichen Aufgaben, zur Förderung der ...

Das OLG München hat mit Urteil vom 11.11.2024 festgestellt, dass eine Kommunikation über WhatsApp einer vertraglich vereinbarten Schriftform genügt und dass dabei verwendete Emojis als Willenserklärung ausgelegt werden können.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2024 zu den Gesetzesentwürfen zum Bundestariftreuegesetz und zum Vergaberechtstransformationsgesetz Stellung genommen. Den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung waren umfangreiche Konsultationen vorausgegangen, an denen sich Organisationen, Unternehmen und Verbände sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Wir hatten hierüber mit den ...

Die Europäische Kommission hat mit der öffentlichen Konsultation der europäischen Vergaberichtlinien begonnen. Die Konsultationsplattform ist eingerichtet.

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach § 14 UVgO von 1.000 auf 15.000 Euro beschlossen (Pressemitteilung des BMWK vom 11.12.2024)

Am 1.1.2025 treten in Bayern hohe Wertgrenzen für Direktaufträge sowie Verhandlungsvergaben/Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.8.2024 (Verg 6/24, noch nicht in der NRW-Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht) enge Grenzen für das Absehen von einer Losvergabe gezogen. Der gesetzliche Regelfall sei die losweise Vergabe, die gegenüber einer Gesamtvergabe grundsätzlich vorrangig sei. Obwohl der Beschluss eine Bauvergabe betrifft, ist er auf andere Leistungsgegenstände übertragbar.

Die Vergabekammer Nordbayern hat mit Beschluss vom 11.9.2024 festgestellt, dass Antworten auf Bieterfragen grundsätzlich allen Bietern zur Verfügung zu stellen sind. Lediglich in wenigen Ausnahmefällen dürften Bieterfragen nur gegenüber dem anfragenden Unternehmen beantwortet werden.