Vergaberecht. Aktuell informiert.

Das Beschaffungsamt des BMI hat neue Musterunterlagen für die Ausschreibung von Catering-Dienstleistungen veröffentlicht. Die Musterunterlagen legen besonderen Wert auf Nachhaltigkeit und basieren auf verschiedenen ökologischen und sozialen Aspekten.

Seit dem 1.1.2026 sind in Nordrhein-Westfalen UVgO und VOB/A für kommunale Unterschwellenvergaben nicht mehr verbindlich vorgegeben. Welche konkreten verfahrens- und materiellrechtlichen Maßstäbe stattdessen für kommunale Vergaben in Nordrhein-Westfalen gelten, soll nun im Rahmen einer Klage vor dem Landgericht Köln geklärt werden.

Jetzt ging es ganz schnell. Nachdem der Bundesrat am 30.1.2026 das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr passieren ließ, wurde es am 13.2.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 14.2.2026 in Kraft.

Im Rahmen der Publikationen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung hat das Umweltbundesbundesamt einen Leitfaden für die Beschaffung von Elektrofahrrädern (Pedelecs 25) veröffentlicht.

Das Bundeskartellamt hat in seinem Jahresrückblick 2025 die wesentlichen Ergebnisse seiner Tätigkeit vorgestellt. Dazu zählen auch die Arbeit der Vergabekammern des Bundes und die Nutzung des Wettbewerbsregisters.

Auf der Website der Public Buyers Community wird aktuell über den Stand der EU-Vergaberechtsreform berichtet. Die am 3.11.2025 gestartete öffentliche Konsultation und der Aufruf zur Einreichung von Stellungnahmen zur Überarbeitung der Vergaberichtlinien von 2014 endeten am 26.1.2026. Die parallel durchgeführten Konsultationsaktivitäten stießen auf reges Interesse bei den Interessengruppen: 745 ...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30.1.2026 beschlossen, keinen Einspruch gegen das vom Deutschen Bundestag am 15.1.2026 verabschiedete Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr einzulegen. Damit ist das Gesetz in der vom Deutschen Bundestag geänderten Fassung zu Stande gekommen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die statistischen Meldungen zu den Vergabenachprüfungsverfahren 2024 veröffentlicht. Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre zeigt dabei – bis auf die beiden „Ausreißer“ 2021 und 2022 – eine rückläufige Tendenz der Anzahl der Nachprüfungsverfahren.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in einer Besprechung mit dem Bundeskanzler am 4.12.2025 die föderale Modernisierungsagenda beschlossen, die auch wichtige Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts umfasst.