Vergaberecht. Aktuell informiert.

CDU/CSU und SPD haben sich rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch Aussagen zur Vergabe öffentlicher Aufträge enthält.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.9.2024 (Verg 16/24) entschieden, dass eine Rahmenvereinbarung missbräuchlich angewendet werde, wenn für einen erheblichen Teil des Auftragsvolumens die Finanzierung völlig ungewiss sei. Es fehle die Vergabereife. Informiere der Auftraggeber die Bieter nicht über dieses Finanzierungsrisiko, sei diesen eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation nicht ...

Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 19.2.2025 (Verg 10/24) festgestellt, dass ein als Referenz benannter Auftrag noch nicht vollständig ausgeführt sein muss. Der Beschluss enthält darüber hinaus hilfreiche praxisrelevante Hinweise zur Vergleichbarkeit von Referenzen, zur Aufklärung von ungewöhnlich niedrigen Preisen und zur Heilung von Dokumentationsmängeln.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Statistische Bundesamt haben die ersten Daten für den Jahresbericht 2023 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik veröffentlicht.

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 11.10.2024 (6 Verg 2/24) festgestellt, dass ein Zuschlagsschreiben mit Änderungen nicht zum Vertragsschluss führt, sondern nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung des Angebots verbunden mit der Unterbreitung eines neuen Angebots zu verstehen ist. Nehme ein Bieter ein solches („neues“) Angebot an, stelle ein auf diese Weise zustande gekommener Vertrag keine ...

Nordrhein-Westfalen (NRW) plant Erleichterung des kommunalen Vergaberechts und Freigabe der Unterschwellenvergabeordnung („Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ – Gesetzentwurf vom 13. Februar 2025)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht das Ergebnis der Evaluation zur Vergaberechtsnovelle 2016.

EU-Kommission schaltet neue Webseite zur umweltfreundlichen Beschaffung und bietet den Nutzern zielführende Hinweise zur Vereinfachung der umweltfreundlichen Beschaffung mit dem EU-Umweltzeichen Vereinfachen Sie die umweltfreundliche öffentliche Auftragsvergabe mit dem EU-Umweltzeichen! | Gemeinschaft der öffentlichen Auftraggeber.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 28.1.2025 festgestellt, dass eine Internetrecherche als Markterkundung nicht ausreiche, um ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV mit der Begründung zu rechtfertigen, es käme nur ein Unternehmen in Betracht.