Vergaberecht. Aktuell informiert.

Mit seinem Beschluss vom 13.12.2017 (27 U 25/17) und den darin gemachten Aussagen zur Informations- und Wartepflicht bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte hatte das OLG Düsseldorf für Furore gesorgt (siehe dazu Newsletter Februar 2018).

§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Art und Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 2 VergStatVO.

Am 23.8.2023 wurde die Verordnung vom 17.8.2023 zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I Nr. 222).

Streichung des Satzes 2 in § 3 Abs. 7 VgV (Auftragswertschätzung bei Planungsleistungen)

Wie viele Abfragen wurden bereits durchgeführt, wie viele Unternehmen sind auf Grundlage von Sanktionsentscheidungen der Strafverfolgungs- und Ordnungswidrigkeitenbehörden im Register eingetragen? Bilanz seit 01. Juni 2022.

Nach Erhebungen der Europäischen Kommission geben jedes Jahr über 250 000 Behörden in der EU rund 2 Billionen EUR (rund 13,6 % des BIP) für den Erwerb von Dienstleistungen, Bauleistungen und Lieferungen aus. Die EU-Richtlinien regeln Aufträge, die über bestimmte Schwellenwerte hinausgehen, um die Transparenz der Verfahren zu gewährleisten. Die Bekanntmachungen von Vergaben, welche die ...

Streichung des Satzes 2 in § 3 Abs. 7 VgV (Auftragswertschätzung bei Planungsleistungen)

– Antrag des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen – Auf Initiative des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am 10.02.2023 mit einer Anpassung der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen (Drucksache: 602/22; Erläuterung, 1030. BR, 10.02.2023) befasst.

Der Bekanntmachungsservice ist der zentrale Ort zum Finden und Auswählen von Bekanntmachungen öffentlicher Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen. Unternehmen und an Vergabethemen Interessierte können so erstmalig an einer zentralen Stelle frei zugänglich alle für sie relevanten Bekanntmachungen finden.