Vergaberecht. Aktuell informiert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Statistische Bundesamt veröffentlichen den Jahresbericht 2022 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik.

Bundesarbeitsminister Heil hat am 9.9.2024 im Rahmen eines Interviews darüber informiert, dass sein Haus den Gesetzentwurf für die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes bei öffentlichen Aufträgen in die Ressortabstimmung gegeben hat. Öffentliche Aufträge auf Bundesebene sollen künftig nur noch an Betriebe vergeben werden, die sich an die Tarifverträge ihrer Branche halten. Zuletzt hatte die ...

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 entschieden, dass die für eine Inhouse-Vergabe erforderliche dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person (§ 108 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB) voraussetze, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen. Darüber hinaus müsse ...

Lädt ein Auftraggeber zu Verhandlungsgesprächen ein, macht er damit nach einer Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 23.7.2024 deutlich, dass er von einem in der Bekanntmachung enthaltenen Vorbehalt nach § 17 Abs. 11 VgV (Vergabe auf der Grundlage der Erstangebote ohne Verhandlungen) keinen Gebrauch macht. Dies führt zu einer Verpflichtung des Auftraggebers zur Durchführung von ...

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 21.6.2024 besteht die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit der Dokumentation über die Wertung von Angeboten gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VgV nicht gegenüber dem Unternehmen, das das betreffende Angebot abgegeben hat, soweit die Dokumentation keine Rückschlüsse auf die Inhalte der Angebote Dritter zulässt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 26.7.2024 festgestellt, dass die Vermutung einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung bestehe, wenn zwei Unternehmen, die beide hinreichend leistungsfähig seien und die mit Blick auf den Gegenstand der Ausschreibung in unmittelbarer Konkurrenz stünden, eine Bietergemeinschaft bilden.

Neue EU-Ökodesign-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (VO (EU) 2024/1781) ist am 18. Juli 2024 in Kraft getreten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft kündigt im Überwachungsbericht an, Änderungsbedarfe im EU-Rechtsrahmen vorzulegen. Sie betreffen unter anderem die Schwellenwerte sowie ein kohärentes vergaberechtliches Gesamtregelungssystem.

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben sich am 5.7.2024 auf die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ verständigt. Das Maßnahmenpaket soll der deutschen Wirtschaft umgehend Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben. Insgesamt enthält die Initiative 49 Einzelmaßnahmen. Unter Punkt 18 wird auch das Vergaberecht mit ...