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Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

13.08.2018

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Mindestlohn – Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht – Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle

BAG vom 25.4.2018 – 5 AZR 424/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit der Parteien darüber zu entscheiden, ob die Fahrten des Klägers von seiner Wohnung zum ersten Kunden des Arbeitstags und vom letzten zurück zur Wohnung zu vergüten sind.

08.08.2018

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Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – Inhaltskontrolle

BAG vom 25.4.2018 – 7 AZR 520/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung gestritten.

06.08.2018

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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – anwendbare Vergütungsordnung – außertarifliche Zulagen

BAG vom 21.3.2018 – 7 ABR 38/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten Im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Ein- bzw. Umgruppierung von Arbeitnehmern gestritten.

02.08.2018

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Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag – Begünstigung

BAG vom 21.3.2018 – 7 AZR 590/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag geendet hat.

01.08.2018

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Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag – Zustimmung des Betriebsrats

BAG vom 21.3.2018 – 7 AZR 428/16: Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis verlängert werden konnte.

27.07.2018

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Darlegung einer Aufgabe und der Erforderlichkeit der Auskunft

BAG vom 20.3.2018 – 1 ABR 15/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Erteilung von Auskünften an den Betriebsrat gestritten.

26.07.2018

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Vergütung für Umkleidezeiten – auffällige Dienstkleidung

BAG vom 25.4.2018 – 5 AZR 245/17: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über Vergütung für Umkleidezeiten entschieden.

26.07.2018

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Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

BAG vom 21.2.2018 – 7 AZR 496/16: Das Bundesarbeitsgericht hatte über Vergütungsansprüche zu entscheiden.

18.07.2018

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Beschäftigungsanspruch – Vollstreckungsabwehrklage

BAG vom 21.3.2018 – 10 AZR 560/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Beschäftigungstitel gestritten.

17.07.2018

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Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

BAG vom 20.3.2018 – 9 AZR 479/17: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Streit der Parteien darüber entschieden, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.