Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

BAG vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die Höhe einer Witwenrente zu entscheiden.

BAG vom 5.9.2018 – 9 AS 3/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu entscheiden.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine weitere Entscheidung zum Mindestlohngesetz (MiLoG) getroffen.

BAG vom 28.6.2018 – 8 AZR 141/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die Beklagte der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet ist.

BAG vom 11.7.2018 – 4 AZR 488/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers zu entscheiden.

BAG vom 22.8.2018 – 5 AZR 592/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte über Ansprüche auf Vergütung und Urlaubsgeld zu entscheiden.

BAG vom 26.6.2018 – 1 ABR 37/16: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Tariffähigkeit einer Berufsgewerkschaft gestritten.

BAG vom 20.11.2018 – 1 AZR 12/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die beklagte Gewerkschaft berechtigt war, auf einem von der Klägerin gepachteten Parkplatz Streikposten aufzustellen.

BAG vom 1.8.2018 – 7 ABR 41/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten darüber gestritten, ob ein Arbeitgeber dem Rechtsanwalt des Betriebsrats anwaltliche Gebühren und Kosten, die zur Durchsetzung eines an den Rechtsanwalt abgetretenen Anspruchs des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverfolgung entstanden sind, als ...

BAG vom 11.7.2018 – 4 AZR 370/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um Ansprüche des Klägers auf höhere Jahressonderzahlungen für die Jahre 2012 und 2013.