Baurecht. Aktuell informiert.

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat am 13.11.2018 Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen.

Wie der Gerichtshof am 24.1.2019 mitteilte, wurde der Vortrag der Schlussanträge im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI auf den 28.2.2019 verschoben.

Das neue Baukindergeld Plus soll den Bau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum für Familien mit Kindern und Alleinerziehende in Bayern fördern (Baukindergeld-Plus-Richtlinien – BayBauKGPR)

Im letzten Jahr sind praktisch alle Bauordnungen geändert worden oder gleich neu bekanntgemacht worden.

Das Energieeinsparrecht für Gebäude, strukturell neu konzipiert und vereinheitlicht.

Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage - § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte dieses klassische Praxisproblem in der vorliegenden Entscheidung zu beurteilen und stellt ausführlich den anzusetzenden gesetzlichen Maßstab dar.

Die BayBO (Bayerische Bauordnung) ist durch das „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften“ vom 6.4.2018 (GVBl. 2018 S. 523) geändert worden. Der bayerische Gesetzgeber hat die europarechtlich notwendigen Änderungen zu den Bauprodukten zum Anlass genommen nicht nur diese, sondern auch weitere Änderungen vorzunehmen.

§ 13b BauGB verstößt nicht gegen die Plan-UP-RL.

Bis zur Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind es nicht einmal mehr 100 Tage. Damit wird die Zeit für die Vorbereitung auf die neue Gesetzeslage allmählich knapp.

BauGB-Novelle seit dem 13.5.2017 in Kraft - Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt ist am 12.5.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 25, S. 1057 ff.) bekannt gemacht worden und seit dem 13.5.2017 in Kraft.