Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht
14.11.2025
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Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein neuer Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe in Kraft getreten. Dieser Vertrag bildet weitgehend auch die Basis für die Berechnung von Gebühren für Leistungen von Hebammen bei Personen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Ferner hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die BBhV durch die Elfte ...
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23.10.2025
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Die Beurteilung am Maßstab des höheren Statusamtes und die Beurteilung des Zeitraums vor der Beförderung.
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22.09.2025
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Das Bundesministeriums des Innern hat durch eine Vorgriffsregelung die beihilfefähigen Beträge für bestimmte Heilmittel aktualisiert sowie das Verzeichnis der Heilbäder und Kurorte überarbeitet und die Einkommens-Grenzbetrag zur Geltendmachung von Aufwendungen für Ehegatten-/Lebenspartner wurden angehoben.
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Beamtenrecht in Bayern inkl. Lexikon Beamtenrecht online
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29.08.2025
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Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der in der Verfassung selbst vorgegebene Maßstab gilt danach unbeschränkt und vorbehaltlos. Die von der Vorschrift erfassten Statusämter dürfen nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ...
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10.07.2025
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Art. 3 der Zehnten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung ist in Kraft getreten und das ehemalige Bundeministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat zudem eine Erhöhung der Höchstdauer der Verhinderungspflege bekanntgegeben. Ferner hat das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) die BayBhV durch eine Verordnung zur Änderung der BayBhV erneut geändert.
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16.06.2025
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Im Rahmen der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der einzelne Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht. Geeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG ist nur, wer dem angestrebten Amt auch in körperlicher und psychischer Hinsicht gewachsen ist.
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Blog Beamtenrecht
Dr. Maximilian Baßlsperger
„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“. Detailliert, mit großem Sachverstand und gelegentlich auch mit einem Augenzwinkern, liefert Ihnen dieser Blog Informationen aus erster Hand zu aktuellen Themen im Beamtenrecht.
21.05.2025
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Durch die Begleitpersonenzuschlagsvereinbarung 2025 wurden die Zuschläge für Begleitpersonen anlässlich von stationären Krankenhausbehandlungen angehoben. Das Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat ferner durch eine Vorgriffsregelung die beihilfefähigen Beträge für bestimmte Heilmittel aktualisiert. Schließlich wurde der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a ...
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24.04.2025
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Das Erfordernis einer klaren gesetzlichen Grundlage für eine Beurteilung im Rahmen einer Auswahlentscheidung
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17.03.2025
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Das Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat verschiedene im Jahr 2025 maßgebende beihilfefähige Höchstbeträge aktualisiert sowie das Verzeichnis der Heilbäder und Kurorte überarbeitet.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
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18.02.2025
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Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG/§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG darf in ein Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Das Erfordernis der Gewähr der Verfassungstreue gilt uneingeschränkt für alle Arten des Beamtenverhältnisses.
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21.01.2025
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Am 1. Januar 2025 ist Art. 2 der Zehnten Verordnung zur Änderung der BBhV des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Kraft getreten und hier-mit zahlreiche Änderungen im Beihilferecht.
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04.12.2024
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Der zuständige Dienstherr hat für die Beurteilungen einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage der Versuch zu unternehmen ist, die Beurteilungen miteinander zu vergleichen.
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