03.07.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Hinweisgeberschutz oder Rückkehr zu Stasi-Methoden der DDR?
Mit dem 2. Juli 2023 trat das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (HinSchG – Hinweisgeberschutzgesetz) in Kraft. Das Gesetz war aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich, es ist aber schon vor seinem Erlass heftig kritisiert worden („Stasi 4.0“)1.
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26.06.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Mittagessen vom Supermarkt geholt: Kein Dienstunfall!
Verletzt sich ein Beamter bei dem Kauf von Verpflegung im Dienst in einem Supermarkt, so stellt dies nach dem VG Berlin (Urteil v. 08.09.2022 – Az.: 26 K 39/22) keinen Dienstunfall dar, der zu versorgungsrechtlichen Ansprüchen führt.
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20.06.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Durfte Claudia Pechstein ihre Rede in Polizeiuniform halten?
Claudia Pechstein, Olympiasiegerin und mit 51 Jahren (!) immer noch Deutsche Meisterin im Eisschnelllauf hat mit ihrer Rede in Uniform bei einem CDU-Konvent jetzt für Kritik gesorgt1. Die Bundespolizei leitete eine dienstrechtliche Prüfung ein.
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19.06.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Polizeilehrerin postet: „Brauner Dreck in der Polizei!“
Die aus der Presse bestens bekannte, migrierte Polizeilehrerin Bahar Aslan bezeichnete Teile der Sicherheitsbehörden als „braunen Dreck“! Ihr Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule in Gelsenkirchen wurde daraufhin widerrufen, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wäre aber wohl zusätzlich angezeigt!
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News Beamtenrecht
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22.05.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Lehrverpflichtung: Sind Lehrer nur vollbezahlte Teilzeitkräfte?
Das OVG Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 22.9.2022 (Az.: 5 LB 133/20) zu der Frage der Arbeitszeit von Lehrern detailliert Stellung bezogen. Mit den folgenden Ausführungen soll der Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel Bayern wirbt: „Werden Sie Lehrer mit Beamtenstatus!“ ergänzt, aber auch vertieft werden.
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15.05.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Bayern wirbt: „Werden Sie Lehrer mit Beamtenstatus!“
Auf Plakaten und mit persönlichen Anschreiben wirbt das Bayer. Kultusministerium seit März 2023 mit dem Beamtenstatus und seinen Vorzügen für eine Tätigkeit als Lehrer.1 Hat man das Problem endlich richtig erkannt oder ist das ein Schuss ins eigene Bein?
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08.05.2023
von Dr. Maximilian Baßlsperger
816 Verstöße gegen Dienstpflichten – aber das Beamtenverhältnis bleibt bestehen!
Das BVerwG hat am 28.3.2023 (Az. BVerwG 2 C 20.21)1 eine in den Augen der Öffentlichkeit völlig unverständliche, dem Interesse der Steuerzahler aber auch des Berufsbeamtentums selbst widersprechende Entscheidung getroffen: Ein Beamter, der in 816 nachgewiesenen Fällen insgesamt 1614 Stunden zu spät zum Dienst erschien, kann nach dem BVerwG nicht aus dem Dienst entfernt werden! Ist diese ...
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
