12.05.2025
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Selbstauskunft statt Amtsarzt
In Bayern eröffnet Art. 19 BayBG (Text: siehe Anhang) die neue „unbürokratische“ Prüfungsmöglichkeit der Selbstauskunft eines jeden Bewerbers zu seiner gesundheitlichen Eignung. Die Vorschrift wurde durch das Erste Modernisierungsgesetz Bayern vom 23.12.2024 (GVBl. S. 604) in das BayBG aufgenommen.
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05.05.2025
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Neuer Milderungsgrund im Disziplinarrecht
Durch das Zweite Modernisierungsgesetz vom 23.12.2024 (GVBl. S. 619) wurde in Bayern ein neuer Milderungsgrund im Disziplinarrecht eingeführt. Dabei handelt es sich aber – wie im Folgenden gezeigt werden soll – um eine (weitere) überflüssige gesetzliche Bestimmung.
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07.04.2025
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Die gerechte Disziplinarmaßnahme finden
Das Disziplinarrecht ist Teil des Beamtenrechts und dient der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und der Integrität des Beamtentums. Mit welcher Disziplinarmaßnahme muss aber ein Beamter im konkreten Fall rechnen? Zur Klärung will das neue Disziplinarrecht des Bundes (BDG) helfend beitragen.
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31.03.2025
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Überlastung: Rechtspfleger versenkt Akten im Fluss
Ein Rechtspfleger fühlte sich bei seiner Arbeit völlig überfordert. Deswegen warf er seine noch offenen Gerichtsakten einfach in die Fulda – was natürlich nicht ohne rechtliche Folgen bleiben konnte….
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24.03.2025
von Dr. Maximilian Baßlsperger
„Personalrat“ ist keine zulässige Amts- oder Funktionsbezeichnung
Selbst wenn man bereits jahrelang als Personalratsvorsitzender tätig und entsprechend den Regelungen des Personalvertretungsrecht freigestellt war, liegt darin noch keine amtliche, dienstliche oder auch nur eine funktionelle Tätigkeit. Das hat der BayVGH mit Beschluss vom 10.6.2024 (Az.: 17 P 23.1078) so entschieden.
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News Beamtenrecht
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17.03.2025
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Wie gesund muss ein Polizist sein?
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2025 (Az.: 2 C 4.24) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen von einer gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers um die Einstellung im Polizeivollzugsdienst auszugehen ist.
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24.02.2025
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Neues bayerisches Nebentätigkeitsrecht
Das Ziel des neuen bayerischen Beamtenrechts war u. a. ein hohes Maß an Entbürokratisierung. Dieses Bestreben ist zwar sehr lobenswert, dennoch geben einzelne Neuregelungen zu bedenken, wie sich etwa am Beispiel des Nebentätigkeitsrechts zeigt.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
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