Am 23.8.2023 wurde die Verordnung vom 17.8.2023 zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I Nr. 222).

Die Antidiskriminierungsbeauftragte hat zu beiden Änderungen des Gesetzgebers Stellung genommen.

Jüngst hat sich der 5. Strafsenat des BGH zur Einstufung von Trennungstötungen als Mord geäußert. Zum anderen wurde vom Bundesrat am 7.7.2023 eine Erweiterung der Strafzumessungsnorm im StGB beschlossen.

Handgelder für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen sind in der Fußballwelt nicht unüblich. Wenn sie gezahlt werden, dann in der Regel an ablösefreie Profifußballspieler, um diese zu einem Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem neuen Verein zu motivieren. Das FG München hatte kürzlich zur Frage der Abschreibung von entsprechenden Handgeldzahlungen zu entscheiden und kam zu dem ...

Bayerische Digitalverordnung

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht anlässlich des Referentenentwurfs zur Berufsschadensausgleichsverordnung vom 20. Juli 2023 mit einer Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts geschlechterspezifische Diskriminierungen bewirken.

Bei „Vergütungen“ an Gesellschafter-Geschäftsführer stellt sich die Frage, ob es sich um Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttungen handelt. Der Angemessenheitsprüfung kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.

Wenn der Tank leer ist, haben Autofahrer_innen viele Entscheidungen zu treffen: An welcher Tankstelle wird getankt? An der nächsten oder reicht es noch zur übernächsten? Wenn die Tankstelle gefunden ist, welcher Kraftstoff wird getankt, Diesel, Benzin, Super Plus oder Ultimate / V-Power? Tankende, die in Gedanken Diesel für einen Benzinmotor getankt haben, werden das nicht mehr vergessen. Und am ...

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf zum sog. Wachstumschancengesetz bekannt gegeben.

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung, wird der sich hierfür ergebende geldwerte Vorteil für die Privatnutzung und die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte regelmäßig nach der monatlichen 1%-/0,03%-Bruttolistenpreisregelung und nicht nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt.