Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) bekannt gegeben.

Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner und die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke, begrüßten am 17.10.2014in Berlin Bürgermeisterinnen aus ganz Deutschland.

Die Tarifrunde 2014 ist seit der Jahresmitte überwiegend abgeschlossen. In vielen Branchen einigten sich die Tarifvertragsparteien für das Jahr 2014 auf ein Plus von 3,0 % und mehr. Viele Abschlüsse enthalten zudem Tariferhöhungen für das Jahr 2015. Diese liegen in der Regel niedriger. Das zeigt ein Trend zu länger laufenden Tarifabschlüssen.

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können. Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Fall über die bedeutsame arbeitsrechtliche Wirkungen verhandelt

Die Zahl der erwerbstätigen Rentner steigt mit zweistelligen Zuwachsraten. Neben dem Geld spielen auch andere Motive eine Rolle.

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können. Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Fall über die bedeutsame arbeitsrechtliche Wirkungen verhandelt

Am 15. Oktober 2014 hat das Bundeskabinett dem neuen Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die vorhandenen Instrumente für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter entwickelt und unter einem Dach festgeschrieben.

Die niedersächsiche Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 14. Oktober 2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrechts beschlossen.

Gleichstellungsbeauftragte müssen sich – leider – auch mit Statistik auseinandersetzen. Statistik ist wie die Rechtswissenschaft ein eigener, sehr komplexer Hochschul-Studiengang, und beide Fachrichtungen werden sicher nur ganz am Rande als Wissenschaften wahrgenommen, die zum Berufsbild einer Gleichstellungsbeauftragten gehören. Sowohl Jura als auch Statistik werden für unsere Aufgaben zwar nur ...

Das Wams des Staates für seine Beamten war nach Otto Mayer schon immer eng aber warm.1 Umso erfreulicher ist es, dass nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte die Ausstandsfeier auch bei Beamten der steuerlichen Absetzbarkeit unterliegt.