Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Statistische Bundesamt veröffentlichen den Jahresbericht 2022 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik.

Bundesarbeitsminister Heil hat am 9.9.2024 im Rahmen eines Interviews darüber informiert, dass sein Haus den Gesetzentwurf für die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes bei öffentlichen Aufträgen in die Ressortabstimmung gegeben hat. Öffentliche Aufträge auf Bundesebene sollen künftig nur noch an Betriebe vergeben werden, die sich an die Tarifverträge ihrer Branche halten. Zuletzt hatte die ...

Gründe zum Feiern gibt es viele. Genauso vielfältig sind allerdings auch die Möglichkeiten, welche (lohn)steuerlichen Folgen die Veranstaltungen auslösen. Während Betriebsveranstaltungen – wohl im Hinblick auf deren Praxisrelevanz – regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten werden, hat es nun eine andere Feierlichkeit vor das Finanzgericht und nun auch zum BFH geschafft. ...

Das Sprichwort lautet richtigerweise „Alle Wege führen nach Rom“ und nicht alle Wege führen zum Arbeitsgericht. Das alte Sprichwort mit dem Ziel „Rom“ wird benutzt, wenn sprichwörtlich ausgedrückt wird, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, ein Ziel zu erreichen. Meine Wege führen nur ab und zu, alle paar Jahre nach Rom, aber regelmäßig und sehr häufig zum Arbeitsgericht. Die Vertretung meiner ...

Die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen sind eine Katastrophe mit Ansage, schreibt der Deutsche Frauenrat (DFR) in seinem Presse-Statement.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 29. Juli 2024 entschieden, dass die für eine Inhouse-Vergabe erforderliche dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person (§ 108 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB) voraussetze, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen. Darüber hinaus müsse ...

Für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wird eine aufwands- und verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale von 0,30 € für die ersten 20. vollen Entfernungskilometer und 0,38 € ab dem 21. vollen Entfernungskilometer als Werbungskosten berücksichtigt. Der Höchstbetrag beträgt 4500 € jährlich; dieser Höchstbetrag gilt nicht bei Benutzung eines Pkw. Zu den ...

Für die Leiharbeit galt aufgrund der 5. Verordnung über eine Lohnuntergrenze bei Arbeitnehmerüberlassung in der Zeit vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024 ein Mindeststundenentgelt von 13,50 €, das ein Verleiher einem von ihm beschäftigten Leiharbeitnehmer mindestens zahlen musste (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2024, das Stichwort „Arbeitnehmerüberlassung“ unter Nr. 5 Buchstabe c).

Das höchste deutsche Gericht hat dem Justizminister des Landes NRW, Benjamin Limbach (Grüne), bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Ämterpatronage nachgewiesen (jetzt veröffentlichter Beschluss vom 07. August 2024 – 2 BvR 418/24): Eine schallende Ohrfeige für den Politiker!

Die Finanzhilfen für Investitionen können ab sofort in allen Ländern beantragt werden.