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27.08.2024
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Lädt ein Auftraggeber zu Verhandlungsgesprächen ein, macht er damit nach einer Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 23.7.2024 deutlich, dass er von einem in der Bekanntmachung enthaltenen Vorbehalt nach § 17 Abs. 11 VgV (Vergabe auf der Grundlage der Erstangebote ohne Verhandlungen) keinen Gebrauch macht. Dies führt zu einer Verpflichtung des Auftraggebers zur Durchführung von ...
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23.08.2024
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Seit gut 6,5 Jahren hat der Arbeitgeber bereits die Möglichkeit, geringverdienenden Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen und dafür mit staatlichen Zuschüssen belohnt zu werden. Der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung („BAV-Förderbetrag“) wurde zum 01.01.2018 eingeführt und sollte den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung bei Arbeitnehmern mit ...
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23.08.2024
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Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber berechtigt ist, Bewerberinnen und Bewerber mit einschlägigen Vorbeschäftigungszeiten aus einem Auswahlverfahren zur Besetzung einer sachgrundlos befristeten Stelle auszuschließen.
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22.08.2024
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Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den von der CDU/CSU Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen.
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21.08.2024
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht mit Blick auf die am 20. August 2020 vorgestellten Zahlen zu Reformbedarfen und Berechnungen zu Ausfallzeiten pädagogischer Fachkräfte der Bertelsmann Stiftung dringenden Handlungsbedarf aller Verantwortlichen, um die Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung zu entlasten.
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20.08.2024
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Wie kann die Einführung sozialer Roboter in Verwaltungen gelingen? Führungskräfte und Fachleute geben Tipps.
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19.08.2024
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Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 21.6.2024 besteht die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit der Dokumentation über die Wertung von Angeboten gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VgV nicht gegenüber dem Unternehmen, das das betreffende Angebot abgegeben hat, soweit die Dokumentation keine Rückschlüsse auf die Inhalte der Angebote Dritter zulässt.
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16.08.2024
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Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Personalgestellung und dem Zusammenwirken von BAG und EuGH
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14.08.2024
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Unabhängig von den elektrischen Alternativen steht das Fahrrad in Deutschland weiterhin hoch im Kurs. Der Bestand an Fahrrädern in Deutschland steigt kontinuierlich an: in 2023 war der Fahrradbestand mit rund 84 Millionen so hoch wie nie zuvor.1 Inbegriffen sind dabei natürlich auch Elektrofahrräder, deren Absatz 2023 erstmals die Zahl der verkauften nichtmotorisierten Fahrräder überstieg. Die ...
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13.08.2024
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Wann der Arbeitgeber verpflichtet ist, schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Gilt die Pflicht, einen schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, auch bei internen Stellenbesetzungen?
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