Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Verabschiedung der EU-Anti-SLAPPs-Richtlinie, sieht jedoch Bedarf nach einer Ausweitung der vorgesehenen Regelungen, um die Einschüchterungswirkung missbräuchlicher Klagen wirksam einzudämmen und den demokratischen Diskurs zu schützen.

Ja was denn nun? Schriftlich, mündlich, qualifiziert elektronisch, konkludent, Textform oder einfach elektronisch? Welche Form muss für den Abschluss eines Arbeitsvertrags eingehalten werden. Die Regelungen und Änderungen des Nachweisgesetzes haben für weitere Verwirrung gesorgt.

Ausgabe April 2024: Die Versagung eines Passes kommt in den meisten Passbehörden genauso selten vor wie die Entziehung eines bereits ausgehändigten Passes. Manchmal sind solche „Passbeschränkungen“ aber kurzfristig nötig. Dann muss auch bekannt sein, was es mit der Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs eines Personalausweises auf sich hat. Dieser Newsletter erklärt die Hintergründe am ...

So manchem Bürger sind die Beamten ein Dorn im Auge – dabei müsste sich die Empörung eigentlich nicht gegen den handelnden Staatsdiener, sondern gegen den Gesetzgeber richten, denn die Staatsdiener sind „nur“ verpflichtet, deren „Unsinn“ zu vollziehen.

Konkretisierung der Arbeitspflicht – Ausübung des Direktionsrechts

Die laufbahnrechtliche Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe, während der sich die Beamtin oder der Beamte für ihre/seine Laufbahn bewähren soll. Dementsprechend dient das Beamtenverhältnis auf Probe unter anderem der Ableistung einer Probezeit zur späteren Verwendung auf Lebenszeit

Hat der Arbeitgeber in Deutschland eine Betriebsstätte, treten u.a. folgende lohnsteuerlichen Folgerungen ein:

Mit der Zustimmung des Bundesrats zur erheblich abgespeckten Fassung des Wachstumschancengesetzes am 22.3.2024 ist dieses Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen worden.

Durch Art. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 22.12.2023 (BGBl I Nr. 389) wurde zum 1.4.2024 die Möglichkeit geschaffen, Bundesbeamte nicht mehr durch Disziplinarurteil, sondern einfacher und schneller durch Verwaltungsakt aus dem Dienst zu entfernen.

Die ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte landet beinahe schon regelmäßig vor Gericht. Ursächlich könnte dafür der „bunte Strauß“ an Sachverhalten sein, für den die vorteilhafte Regelung in Frage kommt.