Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 6.10.2023, BVerwG 6.10.2023 – 2 VR 3.23 mit dem Beförderungsverfahren von Bundesbeamten und Bundesbeamtinnen beschäftigt.

… ist soweit erforderlich zumeist auch der beruflich veranlasste doppelte Haushalt belegen. Nur in diesen Fällen, in denen die Zweitunterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte liegt, kann es sich um eine doppelte Haushaltsführung handeln, deren Mehraufwendungen steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden können. Wird von dieser Gemeinde Zweitwohnungsteuer erhoben, so war bis vor kurzem noch ...

War der Arbeitgeber beim Bezug eines Gegenstandes zumindest teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, unterliegt die als „unentgeltliche Wertabgabe“ zu qualifizierende Weitergabe des Gegenstands an den Arbeitnehmer der Umsatzsteuerpflicht (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2024, das Stichwort „Umsatzsteuerpflicht bei Sachzuwendungen“ unter Nr. 1). In einem Schreiben zum Thema ...

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2024, wird in Anhang 6 unter Nr. 16 der interne und externe Versorgungsausgleich im Bereich der betrieblichen Altersversorgung auch anhand von Beispielen erläutert.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die BBhV durch die Zehnte Verordnung zur Änderung der BBhV umfassend geändert.

Ausgabe Mai 2024: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dazu geführt, dass die Bundeswehr aktuell weit mehr Aufmerksamkeit erfährt als in den letzten Jahren. Dies lenkt den Blick darauf, welche Rolle die Meldebehörden im Zusammenhang mit Wehrdienst und Wehrpflicht haben. Die Kenntnis der entsprechenden Vorschriften ist unabhängig davon sinnvoll, ob die Wehrpflicht in Zukunft wieder in ...

  Schon mehrfach war in dieser Blogreihe davon die Rede, dass Beamte völlig sinnlose und zum Teil sogar widersinnige Vorschriften kraft ihrer Aufgabenstellung vollziehen müssen. Bei diesem Beitrag steht jetzt ein „Ziegenmelker“ im Mittelpunkt der Geschichte.  

Nordrhein-Westfalen verlängert die Verfahrenserleichterungen bei der Anwendung des Vergaberechts im Rahmen der Beschaffung von Leistungen zur Gewährleistung der Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten.

 „Wir brauchen mehr Geld für Bildung, mehr Entlastung für Lehrkräfte und mehr psychosoziale Begleitung für Lernende“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 24. April 2024 in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Ergebnisse des Deutschen Schulbarometers der Robert Bosch Stiftung.

Am 1.4.2024 trat bekanntlich das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG, BGBl. I Nr.109) in Kraft. Was bedeutet dies für den Behördenbetrieb?