Im Beamtenrecht sind oftmals mehrere Entscheidungen möglich, die der Dienstherr seinem Beamten gegenüber treffen kann. Dabei gibt es sehr wohl eine Orientierungshilfe, die es den entscheidungsbefugten Organen des Dienstherrn erleichtert, die am jeweiligen Einzelfall ausgerichteten richtigen Maßnahmen zu treffen.

Es gibt viele Fähigkeiten, Eigenschaften und Kompetenzen, die eine Gleichstellungsbeauftragte für ihr Amt braucht. Bei einer intensiven Diskussion im Arbeitskreis sind wir vor einiger Zeit zu der Erkenntnis gekommen, dass es weniger die Fachkenntnisse sind, die den Erfolg einer Gleichstellungsbeauftragten ausmachen, als vielmehr die sogenannten „soft skills“, also die sozialen Kompetenzen. Von ...

In Großbritannien sind ausgestellte Strafmandate wegen Falschparkens nur dann rechtmäßig, wenn der ausstellende Beamte bei der Erteilung eines Bußgeldes und beim Ausfüllen des Mandats als Dienstkleidung eine Uniformmütze trägt.

Wird auch Ihnen gelegentlich entgegengehalten, dass die Gleichstellung von Frauen mit Männern zwischenzeitlich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in größerem Rahmen mitgeregelt sei? Es gäbe hierzu sogar eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes, an die jede/r sich wenden könne. Das Bundesgleichstellungsgesetz sei damit überholt.

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht!“ lautet ein bekanntes Sprichwort. Unwahre Angaben bei Einstellungsgesprächen können nach den Beamtengesetzen zu einer arglistigen Täuschung führen, die den Dienstherrn berechtigt, eine vorgenommene Ernennung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Allerdings gibt es davon auch Ausnahmen.

Die landesrechtlichen Vorschriften des Entlassungsschutzes von Beamtinnen während des Mutterschutzes und von Beamtinnen (und Beamten) während der Elternzeit sind verfassungswidrig. Dies hat der bayerische Landtag durch Beschluss vom 14.12.2010 (Landtags- Drucksache 16/6742) als Reaktion auf eine Popularklage ausdrücklich bestätigt. Die bayerische Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme zu ...

Es ist schön, dass es immer mehr Frauen in Führungspositionen schaffen. Es sind noch lange nicht genug, denn von einem ausgeglichenen Verhältnis von Frauen und Männern in diesen Positionen sind wir noch weit entfernt. Mehr Frauen an die Spitze setzt voraus, dass auch auf der zweiten und dritten Führungsebene, also im mittleren Management, ein ausgeglichenes Verhältnis geschaffen wird, aus dem ...

Solange es das Bundesgleichstellungsgesetz gibt – nun also schon fast 10 Jahre –, wird sowohl unter den Gleichstellungsbeauftragten als auch unter Personalrät/inn/en über das Verhältnis zwischen diesen beiden gewählten (Interessen-)Vertretungen diskutiert (siehe den Blog-Beitrag Interessenvertreterin oder Vertreterin der Interessen vom 12.4.2010).

Nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist es erforderlich, ein besonderes Verfahren – das „Betriebliche Eingliederungsmanagement“ (=“BEM“) durchzuführen, um die Wiedereingliederung eines erkrankten Beschäftigten zu erleichtern. Das Verfahren ist – darüber ist man sich einig – nicht nur auf schwerbehinderte Beschäftigte beschränkt. Es fragt sich jedoch, ob dieses Verfahren nur für Angestellte oder auch für ...

Im 55. Jahr ihres Bestehens wird die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt. Ihr folgt konsequenterweise die Aussetzung des im April 1961 gegründeten Zivildienstes, der damit gerade noch seinen 50. Geburtstag erreicht. Ob den Betroffenen und Beteiligten zum Feiern zumute sein wird, bleibt abzuwarten. Die Entscheidungen jedoch wurden unlängst auf politischer Ebene getroffen.