Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio nicht den als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden, zwangsläufig entstehenden Krankheitskosten zuzurechnen sind. Schließlich wird das mit der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio einhergehende Leistungsangebot auch von gesunden Menschen in Anspruch genommen, um die Gesundheit zu erhalten, das Wohlbefinden ...

Der Nachweis der erforderlichen Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten ist bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2025, in Anhang 7 Abschnitt D das Stichwort „Krankheitskosten“).

Firmenfitnessprogramme bieten grundsätzlich Vorteile sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer: Neben denjenigen, die schlichtweg Spaß am Trainieren haben, bietet das Fitness-Studio anderen die Möglichkeit, fitter durch den Alltag zu gehen, körperliche Beschwerden zu verringern oder am Körper zu arbeiten. Profitieren von der Fitness der Beschäftigten kann aber auch der Arbeitgeber, soweit es ...

Durch die Begleitpersonenzuschlagsvereinbarung 2025 wurden die Zuschläge für Begleitpersonen anlässlich von stationären Krankenhausbehandlungen angehoben. Das Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat ferner durch eine Vorgriffsregelung die beihilfefähigen Beträge für bestimmte Heilmittel aktualisiert. Schließlich wurde der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a ...

Bei einer einseitigen Zuwendung durch den Gesetzgeber an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes handelt es sich um eine „gewährende Staatstätigkeit“, bei der er einen besonders weiten Gestaltungsspielraum hat. Die Gerichte haben daher nicht zu prüfen, ob bei Begrenzung des begünstigten Personenkreises die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gewählt wurde. Die Beschränkung der ...

Wir gratulieren Prof. Dr. Maria Wersig sehr herzlich zu dieser Auszeichnung!

In einem spektakulären Fall hat das OLG Naumburg am 17.01.2025 entschieden, dass ein Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber schadensersatzpflichtig macht, wenn er unter Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs sein Angebot in Kenntnis des Angebots eines Mitbewerbers kalkuliert, dies aber gegenüber dem Auftraggeber bestreitet und gegen einen vom Auftraggeber verhängten Angebotsausschluss ...

Bärbel Bas ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie spricht sich vehement für die Einbeziehung der Beamten in das gesetzliche Rentenversicherungssystem und in die gesetzliche Krankenversicherung aus.

Mobbing ist auch im öffentlichen Dienst ein häufig vorkommendes Problem. Im Falle der Lehrerin Petra S. führte Mobbing sogar zur Dienstunfähigkeit.

Unter welchen Voraussetzungen private Äußerungen auf einem öffentlich zugänglichen Facebook-Account als wichtiger Grund eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können.