Das Einspruchsverfahren endet außer in den seltenen Fällen, wenn ihm abgeholfen wird, regelmäßig mit der schriftlichen Zurückweisung des Einspruchs. Eine Begründung der Zurückweisung durch die letztendlich entscheidende Dienststellenleitung ist nicht vorgeschrieben. Allerdings muss das Ergebnis mitgeteilt werden, ohne dass dies ausdrücklich geregelt ist. Auch darf bei fehlender Begründung wohl ...

Gestern (22.9.2013) fand die Bundestagswahl 2013 statt. Peer Steinbrück – Kanzlerkandidat der SPD – gab während des Wahlkampfes dem SZ-Magazin ein „wortloses Interview“. Auf dem Cover einer der Ausgaben der Zeitschrift präsentiert er sich mit Stinkefinger.1

Ist der Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten bei der Dienststellenleitung eingegangen, so ist diese gehalten, innerhalb eines Monats darüber zu entscheiden (§ 21 Abs. 2 S. 1 BGleiG). Der Einspruch hat gemäß § 21 Abs. 1 S. 3 BGleiG aufschiebende Wirkung, den sogenannten Suspensiveffekt. Das heißt, die Dienststelle darf die beanstandete Maßnahme nicht umsetzen, solange über den Einspruch nicht ...

Ehrungen dienen sowohl der Anerkennung der in der Vergangenheit gezeigten Leistungen, als auch der Motivation für die künftigen Aufgaben. Im öffentlichen Dienst ist es üblich, einem Beamten mittels einer Jubiläumszuwendung Dank und Anerkennung abzustatten.

Teil I: Qualitätsmerkmale und erste Informationsquellen

"250.000 Suffragetten versammelten sich am 21. Juni 1908 im Hyde Park zu der größten Demonstration, die England bis dahin gesehen hatte". Als ich diesen Satz kürzlich las, war ich verblüfft. Wie war das vor 105 Jahren unter den damaligen Bedingungen möglich? Würden wir heute so viele Frauen oder Gleichstellungsinteressierte auf die Beine bringen, wenn es um Frauenrechte geht, um Gleichstellung ...

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte in dem Wahlduell vom 1.9.2013 davor, dass die Schere zwischen Pensionen und gesetzlicher Rente nicht zu weit auseinanderdriftet. Es könne nicht sein, so der SPD-Politiker, dass Pensionen stärker als Renten ansteigen würden. Dem widersprach nicht nur Kanzlerin Merkel.

Das VG München1 hat in einer neueren Entscheidung die Rechte von Frauen gestärkt, die während einer genehmigten Elternzeit erneut schwanger werden. Es hat damit einen Beitrag zum Schutz der Familie nach Art. 6 GG geleistet.

„I have a dream” – mit diesem inzwischen historischen Satz begann Martin Luther King am 28. August 1963, fast auf den Tag genau vor 50 Jahren, seine Rede in Washington D.C. : Er sagte unter anderem: „Ich habe einen Traum, dass sich eines Tages diese Nation erheben und die wahre Bedeutung ihrer Überzeugung ausleben wird: Wir halten diese Wahrheit für selbstverständlich: Alle Menschen sind gleich ...

Die Frist zur Einlegung des Einspruchs ist mit einer Woche sehr kurz bemessen. Der Gesetzgeber erwartet hier von der Gleichstellungsbeauftragten eine ungewöhnlich schnelle Entscheidung. Üblich sind Rechtsmittelfristen von zwei Wochen. Der Schritt sollte schließlich sorgfältig überlegt sein. Hinzu kommt, dass diese Frist in der Gesetzesbegründung zum BGleiG als Ausschlussfrist bezeichnet wird. ...