Newsletter 5/2019: (Urteil des BVerwG vom 28.03.2019 – 5 C 4.18) - In einem Berufungsverfahren hatte der VGH Baden-Württemberg die Frage zu klären, ob der aktuelle Grenzbetrag in Höhe von 10.000 € rechtlich zulässig ist. Dieser Grenzbetrag wurde durch Art. 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 ab 1.1.2013 von 18.000 € auf 10.000 € abgesenkt. Diese Änderung der Beihilfeverordnung wurde ...

Newsletter 5/2019: In Bayern wurde durch die Hebammengebührenverordnung (HebGebV) vom 23. März 2011 eine eigenständige Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe für Patientinnen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, erlassen.  

Zahlen wohin das Auge reicht. Im Steuerrecht – und insbesondere in der Lohnsteuer - wimmelt es von unterschiedlichen Prozentsätzen, Freibeträgen, Freigrenzen oder Höchstbeträgen. Das Problem dabei ist, den Überblick nicht zu verlieren. Damit dies nicht passiert, veröffentlicht das Bundesministerium für Finanzen jedes Jahr eine anschauliche Übersicht dieser Werte in tabellarischer Form.

Viele Dienststellen empfinden ihre Gleichstellungsbeauftragte als lästig, insbesondere dann, wenn diese ihre Aufgaben nachdrücklich und engagiert wahrnimmt. Sie ist im Amt, aber nur wenig angreifbar, da demokratisch gewählt, weisungsunabhängig und mit einem eigenen Gesetz im Rücken.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland sind weiter gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen hingegen ist im April auf einen Tiefstand von 2,23 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt bei nur noch 4,9 Prozent.

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland sind weiter gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen hingegen ist im April auf einen Tiefstand von 2,23 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt bei nur noch 4,9 Prozent.

Die Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind nach dreitägigen Gesprächen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am frühen Morgen des 4. Mai 2019 erneut vertagt worden.

Für die Dienstherren bei Bund und Ländern stellen statusrechtliche Maßnahmen wie Abordnungen, Versetzungen und Umsetzungen wichtige Personalsteuerungsinstrumente dar. Dabei ergeben sich einige offene Fragen. Diese betreffen insbesondere die „neue“ Form der „stellenwirksamen Abordnung“.

Hilfreiche Informationen, Hintergründe und Fakten rund um die Pflegeversicherung.

Vergangenen Samstag war ich im Supermarkt einkaufen. Obst, Gemüse, Milchprodukte habe ich schnell gefunden. Auch Dinge, wie Leinsamen geschrotet oder Kichererbsenaufstrich, die mir auf die Einkaufsliste gesetzt wurden, konnte ich finden. Ein Schnullerband in der Babyabteilung habe ich jedoch nicht gefunden. Einen Mitarbeiter, der gerade Waren eingeräumt hat, habe ich gefragt, ob der Supermarkt ...