Newsletterausgabe April 2019: Ein Erwachsener kann – wenn er dies möchte – gleichzeitig einen gültigen Reisepass und einen gültigen Personalausweis besitzen. Aber was gilt bei einem Kind? Kann es einen Kinderreisepass und einen Personalausweis nebeneinander besitzen? Diese vordergründig sehr einfache Frage regt zu einigen Überlegungen an.

Viele könnten es tatsächlich für einen verspäteten Aprilscherz halten, nur ist es eben leider keiner: Am 16. April 2019 wurde in GVBl Nr. 6 S. 98 ff. die „Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung“der Bayerischen Staatsregierung veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein schier unglaubliches Beispiel eines sonst so unisono verteufelten Bürokratismus.

Vakanzen in der IT zu besetzen, ist für viele Behörden und Verwaltungen eine große Herausforderung. Eine Studie der TU München gibt Hinweise, wie es besser gelingen kann, den IT-Nachwuchs anzuwerben.

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Die im Streitfall vom Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern angebotene „Sensibilisierungswoche“ umfasste u.a. Kurse zu gesunder Ernährung und ...

Die kranken- und pflegeversicherte Klägerin erhielt aufgrund von zwei im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherungen Kapitalleistungen, für die die Kranken- und Pflegekasse Beiträge festsetzte.

Das Elterngeld beträgt 65% bis 67% des letzten Nettoeinkommens, mindestens 300 € monatlich und höchstens 1800 € monatlich. Zur Berechnung des (fiktiven) Nettoeinkommens wird das durchschnittliche Bruttoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes pauschal um Steuer- und Sozialabgaben vermindert.

Die bei der Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer geltenden Regelungen und zu beachtenden Besonderheiten sind unter diesem Stichwort im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, sehr ausführlich anhand von zahlreichen Beispielen dargestellt. Das Bundesarbeitsgericht hat zu den in der Überschrift genannten Punkten aus arbeitsrechtlicher Sicht ...

Gehört ein verheirateter/verpartneter Arbeitnehmer nach den von der Finanzverwaltung gebildeten Lohnsteuerabzugsmerkmalen keiner kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft an, ist keine Kirchensteuer zu erheben; die Zugehörigkeit seines Ehegatten/Lebenspartners zu einer kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft ist ohne Bedeutung (sog. Glaubensverschiedenheit der ...

Die Rabattbesteuerung in der Automobilindustrie – einschließlich der Inanspruchnahme des Rabattfreibetrags von 1080 € jährlich – wird im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, beim Stichwort „Rabatte, Rabattfreibetrag“ unter Nr. 4 Buchstabe b auch anhand von zwei Beispielen erläutert. Nicht selten werden in diesen Fällen Rabatte sowohl vom Händler (= Arbeitgeber des Arbeitnehmers) als auch ...

Zu den Aufgaben der Lohnabrechnung gehört auch der Vollzug von Pfändungen des Arbeitseinkommens. Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Gläubiger für eine ordnungsgemäße Durchführung der Pfändung verantwortlich; gleichzeitig hat er die zur Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers bestehenden Vollstreckungsschutzbestimmungen nach der Zivilprozessordnung zu beachten. Hierzu hat der Arbeitgeber die ...