Zum 1.1.2011 trat das neue bayerische Dienstrecht in Kraft. Die Änderungen wurden als „Revolution“ bezeichnet, die die rechtliche und finanzielle Stellung der bayerischen Beamten mit sich bringen soll. Wie kurzlebig entsprechende Hoffnungen sein können, das zeigt das Spitzengespräch des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) mit Finanzminister Georg Fahrenschon zu den Sparbeschlüssen des bayerischen ...

Die Frage, welche gerichtlichen Möglichkeiten ein Beamter hat, der bei einer Beförderung nicht berücksichtigt wurde, ist seit vielen Jahren das Kernproblem der sog. „Konkurrentenklage“. Siehe hierzu den Blog-Beitrag Besserer Rechtsschutz für übergangene Bewerber. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr in seinem Urteil vom 4. November 2010 (Az.: 2 C 16.09) die bisherige Rechtsauffassung zur ...

Dass das Bundesgleichstellungsgesetz auf Überlastung angelegt ist und die Gleichstellungsbeauftragte sich in einem zermürbenden Alltag immer wieder neu alten und eigentlich schon gelösten Problemen stellen muss, sind bekannte Phänomene der Gleichstellungsarbeit.

Von wem die Richtlinie zum Aufstellen eines Dienstweihnachtsbaumes tatsächlich stammt, darüber bestehen die unterschiedlichsten Auffassungen. Fakt ist, dass diese Anweisung von zahllosen Entscheidungsträgern in der öffentlichen Verwaltung getroffen worden sein könnte.

Dass die Gleichstellungsbeauftragte bei Maßnahmen in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nicht übergangen werden darf, hat sich bei den meisten Dienststellen zwischenzeitlich herumgesprochen. Aber selbst das wird gelegentlich noch versucht. Häufiger ist der Fall, dass der Gleichstellungsbeauftragten aus heiterem Himmel eine beabsichtigte Maßnahme mitgeteilt und sie um ein ...

Ein Herforder Richter hat im November 2010 alle Autofahrer freigesprochen, denen mit dem Ergebnis einer Lasermessung zu schnelles Fahren vorgeworfen wurde. Mehr als 40 Autofahrer brauchten das ihnen auferlegte Bußgeld nicht bezahlen.

Heute am 6.Dezember ist Nikolaus. Er und der Weihnachtsmann sehen sich meist zum Verwechseln ähnlich und dann gibt es auch noch das Christkind, das oft als blondgelockter Engel dargestellt wird und entschieden weibliche Züge trägt. Versuch eines frühen „Genderns“ und ein Grund, warum es allmählich verdrängt wird?

Besondere Warnschilder an gefährlichen Autobahnauffahrten haben sich in Österreich bes-tens bewährt. Es handelt sich dabei um große gelbe Zeichen mit einer überdimensionalen Hand und einer so gut wie nicht zu übersehenden Aufschrift „Stop – Falsch“. Bayern will nun nach österreichischem Vorbild leuchtend gelbe Warnschilder testen, um mögliche Falschfah-rer noch vor der Autobahn zu stoppen. Nur: ...

Am 26. Oktober 2009 unterzeichneten die Regierungsparteien ihren Koalitionsvertrag (siehe den Blog-Beitrag Koalitionsvertrag und Gleichstellung vom 4.11.2009). Der enthielt in einem eigenen Gleichstellungsabsatz unter der Überschrift: „Mehr Frauen in Führungspositionen“ den begeisternden Satz: „Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst soll ...

Dieser Satz stammt aus Schillers „Wallenstein“ (Wallensteins Tod, 1,5, 1799). Es ist die Antwort, mit der sich der als schwedischer Unterhändler auftretende Oberst Wrangel, von Wallenstein nach seiner Meinung befragt, einer persönlichen Stellungnahme entzieht. Wie steht es nun um die Meinungsfreiheit der Beamten nach heutigem Recht?