„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht!“ lautet ein bekanntes Sprichwort. Unwahre Angaben bei Einstellungsgesprächen können nach den Beamtengesetzen zu einer arglistigen Täuschung führen, die den Dienstherrn berechtigt, eine vorgenommene Ernennung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Allerdings gibt es davon auch Ausnahmen.

Die landesrechtlichen Vorschriften des Entlassungsschutzes von Beamtinnen während des Mutterschutzes und von Beamtinnen (und Beamten) während der Elternzeit sind verfassungswidrig. Dies hat der bayerische Landtag durch Beschluss vom 14.12.2010 (Landtags- Drucksache 16/6742) als Reaktion auf eine Popularklage ausdrücklich bestätigt. Die bayerische Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme zu ...

Es ist schön, dass es immer mehr Frauen in Führungspositionen schaffen. Es sind noch lange nicht genug, denn von einem ausgeglichenen Verhältnis von Frauen und Männern in diesen Positionen sind wir noch weit entfernt. Mehr Frauen an die Spitze setzt voraus, dass auch auf der zweiten und dritten Führungsebene, also im mittleren Management, ein ausgeglichenes Verhältnis geschaffen wird, aus dem ...

Solange es das Bundesgleichstellungsgesetz gibt – nun also schon fast 10 Jahre –, wird sowohl unter den Gleichstellungsbeauftragten als auch unter Personalrät/inn/en über das Verhältnis zwischen diesen beiden gewählten (Interessen-)Vertretungen diskutiert (siehe den Blog-Beitrag Interessenvertreterin oder Vertreterin der Interessen vom 12.4.2010).

Nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist es erforderlich, ein besonderes Verfahren – das „Betriebliche Eingliederungsmanagement“ (=“BEM“) durchzuführen, um die Wiedereingliederung eines erkrankten Beschäftigten zu erleichtern. Das Verfahren ist – darüber ist man sich einig – nicht nur auf schwerbehinderte Beschäftigte beschränkt. Es fragt sich jedoch, ob dieses Verfahren nur für Angestellte oder auch für ...

Im 55. Jahr ihres Bestehens wird die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt. Ihr folgt konsequenterweise die Aussetzung des im April 1961 gegründeten Zivildienstes, der damit gerade noch seinen 50. Geburtstag erreicht. Ob den Betroffenen und Beteiligten zum Feiern zumute sein wird, bleibt abzuwarten. Die Entscheidungen jedoch wurden unlängst auf politischer Ebene getroffen.

Am 1.1.2011 ist das neue Dienstrecht in Bayern in Kraft getreten. Darin ist eine Vielzahl von Änderungen enthalten. Mit dem folgenden Beitrag soll eine kurze Darstellung über die wichtigsten Neuerungen gegeben werden.1

Karrieren, auch die von Frauen, werden nach wie vor stark von Männern beeinflusst, die immer noch einen Großteil der Schlüsselpositionen als personalverantwortliche Führungskräfte innehaben. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, wie diese Männer die jeweilige Frau in ihrem beruflichen Umfeld und in ihrem Entwicklungspotential einschätzen. Dazu gibt es jetzt eine niederländische Studie, bei der ...

Das Disziplinarrecht diente stets dazu, Beamte an die Einhaltung ihrer Beamtenpflichten zu ermahnen und einem beruflichen Fehlverhalten entgegenzuwirken. In diesem Beitrag möchte ich über ein ganz besonderes Urteil berichten, das für die Zukunft der Disziplinargerichtsbarkeit aber wohl nicht richtungsweisend sein wird.

Das vergangene Jahr war für die Gleichstellung kein erfolgreiches Jahr. Trotz wunderbarer Formulierungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung (siehe den Blog-Beitrag Koalitionsvertrag und Gleichstellung vom 4.11.2009) gingen die richtig wichtigen Jobs an Männer. Gleichzeitig rutschte Deutschland im Global Gender Gap Index zum vierten Mal in Folge ab und liegt nun auf Platz 13 (siehe den ...