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16.11.2009
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Das Bundesgleichstellungsgesetz legt in § 8 fest, dass bei gleicher Qualifikation und Unterrepräsentanz von Frauen auf der Zielebene vorbehaltlich der Einzelfallprüfung die Frau zu bevorzugen ist.
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16.11.2009
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Am 9.11.1989 fiel die Mauer. Neben der Freude über die Öffnung der Grenzen wurde die Bundesrepublik vor eine gewaltige Aufgabe gestellt: Es begann alsbald nach der Wiedervereinigung der „Aufbau“ (!) eines funktionierenden Verwaltungsapparates in geradezu Windeseile! Man sollte dabei tunlichst das Wort „Wiederaufbau“ vermeiden, denn – es war ja vorher nichts an Verwaltung da, was „wieder“ ...
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09.11.2009
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Bei den Gesetzgebungsverfahren zum Bundesbeamtengesetz und zum Beamtenstatusgesetz (Landesbeamte) wurde einheitlich die „Attraktivität des öffentlichen Dienstes in der Arbeitswelt“ als vorrangiges Ziel genannt. Dieses Ziel soll durch eine stärkere „Mobilität zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst, durch eine Umstellung der Ausbildungsgänge bei den Beamtenanwärtern, durch eine gezielte ...
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05.11.2009
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Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) wurden die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zum Verbot der Altersdiskriminierung in nationales Recht umgesetzt. Nach § 24 AGG sind die Vorschriften des Gesetzes in personeller Hinsicht unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend auch für Beamte anwendbar. Darin eingeschlossen sind ...
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04.11.2009
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Der Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode hat zum Thema Gleichstellung einen eigenen Abschnitt, der auch nicht – wie zuletzt 2005 – dem Oberthema Familie unterstellt ist. Im Kapitel „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“ heißt es in einem Abschnitt über Frauen in Führungspositionen: „Die Ziele des Bundesgleichstellungsgesetzes und des ...
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26.10.2009
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Alle vier Jahre wieder fragen Männer bei der Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz, warum sie nicht wählen oder gewählt werden dürfen.
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26.10.2009
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§ 86 Abs. 2 BBG lautet: „Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes. Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen...“. Entsprechende Regelungen bestehen in den Beamtengesetzen der Länder.
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22.10.2009
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In letzter Zeit stehen Urteile von Arbeitsgerichten im Blickpunkt der Öffentlichkeit, denen Fälle von „Dienstahl geringfügiger Sachen“ oder der „unerlaubte Verzehr von Lebensmitteln“ zugrunde liegen.
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20.10.2009
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Der Umgang mit Frauen in Führungspositionen ist nicht immer ein Vergnügen für die Gleichstellungsbeauftragte. Die Quoten bei den weiblichen Führungskräften in den obersten Bundesbehörden steigen, wenn auch langsam. Allerdings gleicht sich auch das durchschnittliche Befähigungsniveau der weiblichen Kräfte dem der männlichen an.
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13.10.2009
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Zum Selbstverständnis des Berufsbeamten Im Herbst beginnt bei Bund und Ländern die Ausbildung der Nachwuchsbeamten des mittleren und gehobenen Dienstes. Zunächst erfolgt dabei die Ernennung zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und den vielen Nachwuchskräften wird spätestens mit der anschließenden Vereidigung bewusst, dass sie sich nunmehr in einer besonderen Rechtsstellung befinden. In ...
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