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03.03.2026
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Die ersten – in der Regel – sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses dienen der Erprobung und die strengen Kündigungsregelungen (Kündigungsgrund und Kündigungsfrist) sind nur eingeschränkt anwendbar. Die Befristung beendet ein Arbeitsverhältnis ebenfalls, ohne dass es auf einen Kündigungsgrund und eine Kündigungsfrist ankommt. Wenn beide Instrumente gemeinsam genutzt werden, entsteht eine ...
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02.03.2026
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Der Bundestag hat am 26.2.2026 den Entwurf des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Wasserstoff-Infrastrukturprojekte.
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27.02.2026
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Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Bundesagentur für Arbeit haben die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien zum 1.1.2026 veröffentlicht.
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27.02.2026
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Der Bundesfinanzhof hatte bisher die Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage zu den Gesamtkosten des Kfz gerechnet mit der Folge, dass diese Aufwendungen bei einer Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Firmenwagens mit dem nach der 1%-/0,03%-Bruttolistenpreisregelung ermittelten geldwerten Vorteil abgegolten waren (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe ...
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26.02.2026
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Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Sitzung am 26.2.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ nach der 2. und 3. Lesung mit Änderungen angenommen.
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26.02.2026
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Für das Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen wurde die Verbändeanhörung eingeleitet.
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25.02.2026
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Wer kennt es nicht: den Run auf die wenigen verfügbaren Parkplätze, der einen trotz flexibler Arbeitszeiten zum – mehr oder weniger freiwilligen – early bird werden lässt. Für den Rest der Belegschaft bleiben allenfalls kostenpflichtige Parkplätze – wenn man Glück hat. In Ballungsräumen gehört dies oftmals zum täglich Brot. Heißt das nun aber auch, diese Kosten entstehen zwangsläufig? Eine Frage, ...
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24.02.2026
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Wie der Personalrat im Rahmen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ordnungsgemäß beteiligt wird.
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24.02.2026
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Unter welchen Voraussetzungen der Rückgriff auf alternative Auswahlmethoden zulässig ist.
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23.02.2026
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Jemand plant eine ausführliche Weltreise. Hat er Anspruch auf einen Zweitpass? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dies in einem konkreten Fall bejaht. Liest man die Begründung des Urteils genau, zeigt sich jedoch: Eine allgemeine Regel, dass alle „Weltreisenden“ Anspruch auf einen Zweitpass hätten, lässt sich daraus gerade nicht ableiten. Im Gegenteil: Das Gericht hebt deutlich ...
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