Zum Ende eines jeden Kalenderjahres bzw. bei Beendigung des Dienstverhältnisses hat der Arbeitgeber das Lohnkonto eines jeden Arbeitnehmers abzuschließen und im Anschluss daran der Finanzverwaltung eine Lohnsteuerbescheinigung mit bestimmten vorgegebenen Inhalten zu übermitteln. Die elektronische Lohnsteuerbescheinigung dient dem für die Einkommensbesteuerung des Arbeitnehmers zuständigen ...

Ursprünglich gab es den bedingten Sperrvermerk nur im Landesrecht einiger Bundesländer. Bundesweit eingeführt wurde er erst durch das Bundesmeldegesetzes (BMG) ab 1.11.2015. Seither wünschen sich fast alle Meldeämter, dass er möglichst bald wieder abgeschafft wird. Das Gesetz für den Bürokratieabbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern hat mit Wirkung vom 10.7.2026 einen wichtigen Schritt ...

Der neue Beschaffungsleitfaden des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt öffentlichen Auftraggebern, wie sich Umweltaspekte bei der Beschaffung von Routern konkret in Vergabeverfahren integrieren lassen. Grundlage sind die Kriterien des Blauen Engels für Router.

Der Anspruch auf den tariflichen Inflationsausgleich hängt an den Voraussetzungen des TV Inflationsausgleich – und damit auch an der Frage, welche Folgen das Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit hat. Das BAG nimmt dabei sowohl die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung als auch den allgemeinen Gleichheitssatz in den Blick.

Mit dem am 9.9.2026 vorgelegten Public Procurement Act will die Europäische Kommission das öffentliche Vergaberecht in der EU grundlegend neu ordnen. An die Stelle des bisherigen, auf Richtlinien beruhenden Rechtsrahmens soll eine einheitliche und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbare Verordnung treten.

Das Bundesministerium des Innern hat durch eine Vorgriffsregelung erneut die beihilfefähigen Beträge für bestimmte Heilmittel aktualisiert sowie den maßgebenden Einkommens-Grenzbetrag zur Geltendmachung von Aufwendungen für Ehegatten-/Lebenspartner angehoben. Ferner hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Änderung des Verzeichnisses für digitale Gesundheitsanwendungen ...

81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre Absicherung, 42 Prozent schränken Konsum ein.

Der Hessische Landtag beschloss das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027 unverändert. Auch aus der Rechtsprechung gibt es Neues zu berichten: Das BAG stärkte die Beteiligungsrechte des Personalrats bei Probezeitkündigungen, während der HessVGH die volle Anrechnung von Teilzeitzeiten auf die beamtenrechtliche Wartezeit bestätigte.

Das ging schnell: Nachdem die VOB/A 2026 am 24.8.2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, sind nun auch die rechtlichen Voraussetzungen für ihr Inkrafttreten geschaffen. Damit ist der Weg frei für die Anwendung der neuen Abschnitte 2 und 3 der VOB/A.

Der BayVGH bestätigt mit Beschluss vom 18.02.2026 (20 ZB 24.2153), dass Backformen für Leberkäse zwischen den Backvorgängen gereinigt werden müssen, wenn sie mehrfach verwendet werden. Die Entfernung grober Reste, das ungereinigte Ineinanderstapeln und die spätere Durcherhitzung des Fleischkäses beseitigen das Kontaminationsrisiko nicht. Der Beschluss unterstreicht den präventiven Charakter des ...