Durch die ersetzende Wirkung des Allgemeinen Teils und des jeweiligen Besonderen Teils des TVöD gelten diese tariflichen Regelungen, ohne dass es einer Änderung oder Anpassung der bisherigen TVöD-Arbeitsverträge bedarf, sofern die zuvor erwähnten Arbeitsvertragsmuster/Arbeitsvertragsklauseln mit der Ersetzungsregelung verwendet wurden.

Der US. Außenminister Marco Rubio informierte am 23.12.2025, dass u.a. gegen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg und ihre Organisation HateAid Sanktionen verhängt worden seien.

Mit dem Forschungsprojekt KI-InnOMATIV soll die Personaleinführung auch von Menschen mit Behinderungen optimiert werden.

Durch eine Anhebung des Wertes der sogenannten Bezugsgröße verändern sich die für Pflegepersonen abzuführenden Beiträge zu deren Rentenversicherung. Ferner wurden die vertraglich vereinbarten Vergütungen für Schutzimpfungen, die durch Apotheken abgegeben werden, neu vereinbart.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die statistischen Meldungen zu den Vergabenachprüfungsverfahren 2024 veröffentlicht. Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre zeigt dabei – bis auf die beiden „Ausreißer“ 2021 und 2022 – eine rückläufige Tendenz der Anzahl der Nachprüfungsverfahren.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in einer Besprechung mit dem Bundeskanzler am 4.12.2025 die föderale Modernisierungsagenda beschlossen, die auch wichtige Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts umfasst.

Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Sitzung am 15.1.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr nach der 2. und 3. Lesung mit Änderungen angenommen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat eine Stellungnahme zur Bürgergeldreform veröffentlicht.  

Ziele geben Orientierung. Sie sind Motor für Motivation und nachhaltige Veränderung – im persönlichen Leben genauso wie in der Gleichstellungsarbeit. Hier erfahren Sie, wie Sie Ziele definieren und umsetzen.

Kurz vor dem Jahreswechsel haben mehrere Organisationen auf die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung geschaut und ihre Besorgnis geäußert über verschiedene Vorhaben und Neuregelungen, die vor allem zu Lasten von Frauen und Alleinerziehenden gehen. Sie fordern: keine Rolle rückwärts!