Das BMWE hat am 30. Juni 2026 einen Entwurf für eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorgelegt.

Im Rahmen der Publikationen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung hat das Umweltbundesamt in einem Kurzgutachten die Auswirkungen der durch das Vergabebeschleunigungsgesetz angehobenen Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf die umweltfreundliche Beschaffung untersucht.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme, dass der Entwurf der Europäischen Kommission für Leitlinien zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen Diskriminierungsrisiken aufgrund des Geschlechts ausdrücklich berücksichtigt. Jedoch werden wichtige Risiken für Frauen bislang nicht ausreichend erfasst. Wird hier nicht gegengesteuert, verstärkt künstliche ...

Ein neues Berufsbild bietet Chancen für Frauen im Gesundheitswesen.

Nach § 184 GWB unterrichten Vergabekammern und Oberlandesgerichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz hat der Deutsche Frauenrat (DF) eine Stellungnahme veröffentlicht.

Das Thema Gutscheine nimmt im Lohnsteuerrecht bzw. den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein eigenes Kapitel ein. Die wesentliche gesetzliche Grundlage - § 8 EStG – wurde mit Wirkung ab 2020 einschneidend geändert. Nach bzw. im Laufe der Gesetzesänderung mussten die Gutscheinmodelle angepasst werden, um weiterhin von den Vorteilen profitieren zu können, die bei der Besteuerung von ...

Im Rahmen der 12. GWB-Novelle soll das Bundeskartellamt zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen die Möglichkeit eines Vergabescreening im Oberschwellenbereich erhalten. Die Auftraggeber werden verpflichtet, die hierfür erforderlichen Daten zu sämtlichen (auch den unterlegenen) Bietern an den Datenservice Öffentlicher Einkauf zu übermitteln.

Die Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die geplante Überführung des Radioprogramms COSMO in den HipHop-Sender 1LIVE STREET einer juristischen Prüfung unterzieht und einen klaren Verstoß gegen das WDR-Gesetz sieht.

Das Interessensbekundungsverfahren zum weiterentwickelten Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist gestartet. Die Förderaufrufe für die neuen Programmebenen und das Sondervorhaben sind auf der Website des Bundesprogramms unter Startseite - Bundesprogramm "Demokratie leben!" veröffentlicht. Interessierte Organisationen können sich ab sofort auf dieser Grundlage zu den Förderkriterien für ihre ...