Vergaberecht. Aktuell informiert.

Das OLG Düsseldorf hat sich ausführlich zu den Voraussetzungen für eine zulässige Abweichung vom Gebot der produktneutralen Leistungsbeschreibung bei der Beschaffung von Hard- und Software geäußert. Das Gericht hat im konkreten Fall die produktspezifische Ausschreibung gebilligt und seine bisherige Rechtsprechung zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers fortgeführt.

In einem spektakulären Fall hat das OLG Naumburg am 17.01.2025 entschieden, dass ein Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber schadensersatzpflichtig macht, wenn er unter Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs sein Angebot in Kenntnis des Angebots eines Mitbewerbers kalkuliert, dies aber gegenüber dem Auftraggeber bestreitet und gegen einen vom Auftraggeber verhängten Angebotsausschluss ...

Mit Beschluss vom 28.2.2025 hat die Vergabekammer Thüringen entschieden, dass die interimsweise Vergabe von Reinigungsdienstleistungen im Rahmen mehrerer getrennter nationaler Ausschreibungen gegen das Umgehungsverbot gem. § 3 Abs. 2 S. 1 und 2 VgV verstößt.

Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 29.4.2025 bringt neue Dynamik in den schleppenden Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an deutschen Autobahnraststätten. Der EuGH hält eine entsprechende Erweiterung bestehender Verträge ohne ein neues Vergabeverfahren für zulässig, stellt dafür jedoch verschiedene Voraussetzungen auf. Ob diese im konkreten Fall erfüllt sind, muss nun das OLG Düsseldorf, das den ...

Die Vergabekammer Nordbayern hat mit Beschluss vom 20.2.2025 festgestellt, dass die direkte Vergabe von Restarbeiten an ein Drittunternehmen nach Kündigung des ursprünglichen Auftrages eine Ersetzung des Auftragnehmers nach § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GWB darstelle. Auf die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens könne nur unter den Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 GWB verzichtet ...

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen veröffentlicht die Erhöhung der Wertgrenzen im Anwendungsbereich der VOB/A für Freihändige Vergaben und für Direktaufträge.

CDU/CSU und SPD haben sich rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, der auch Aussagen zur Vergabe öffentlicher Aufträge enthält.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.9.2024 (Verg 16/24) entschieden, dass eine Rahmenvereinbarung missbräuchlich angewendet werde, wenn für einen erheblichen Teil des Auftragsvolumens die Finanzierung völlig ungewiss sei. Es fehle die Vergabereife. Informiere der Auftraggeber die Bieter nicht über dieses Finanzierungsrisiko, sei diesen eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation nicht ...

Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 19.2.2025 (Verg 10/24) festgestellt, dass ein als Referenz benannter Auftrag noch nicht vollständig ausgeführt sein muss. Der Beschluss enthält darüber hinaus hilfreiche praxisrelevante Hinweise zur Vergleichbarkeit von Referenzen, zur Aufklärung von ungewöhnlich niedrigen Preisen und zur Heilung von Dokumentationsmängeln.