Vergaberecht. Aktuell informiert.

Das Bundeskabinett hat am 22. Juli eine neue Startup- und Scaleup-Strategie beschlossen. Die Bundesregierung bezeichnet Startups und Scaleups als wichtige Treiber für Innovation und Wachstum. Ziel ist es, neue Technologien zu entwickeln, neue Märkte zu erschließen und die technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Im Rahmen der Publikationen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung hat das Umweltbundesamt in einem Kurzgutachten die Auswirkungen der durch das Vergabebeschleunigungsgesetz angehobenen Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf die umweltfreundliche Beschaffung untersucht.

Nach § 184 GWB unterrichten Vergabekammern und Oberlandesgerichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.

Im Rahmen der 12. GWB-Novelle soll das Bundeskartellamt zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen die Möglichkeit eines Vergabescreening im Oberschwellenbereich erhalten. Die Auftraggeber werden verpflichtet, die hierfür erforderlichen Daten zu sämtlichen (auch den unterlegenen) Bietern an den Datenservice Öffentlicher Einkauf zu übermitteln.

Im Rahmen der Leitfäden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung hat das Umweltbundes zwei neue Leitfäden für Beschaffungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik veröffentlicht.

In der am 4.12.2025 beschlossenen Föderalen Modernisierungsagenda hatten Bund und Länder vereinbart, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) substantiell zu vereinfachen und dadurch die Vergabe von Aufträgen in der Unterschwelle deutlich zu beschleunigen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu nun einen Entwurf mit Hintergründen und Erläuterungen zu den Änderungen im Vergleich zur derzeit ...

Die EU-Kommission will die Legislativvorschläge zur Reform der EU-Vergaberichtlinien voraussichtlich erst am 9.9.2026 verabschieden. Nach dem bisherigen Zeitplan sollten die Reformvorschläge im zweiten Quartal 2026 vorgelegt werden.

Das Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz) vom 22.6.2026 eröffnet in § 20 die Möglichkeit, Unternehmen bei bestimmten Verstößen gegen Pflichten nach dem Ökodesigngesetz von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen.

Die Erleichterungen auf Bundesebene für Vergaben an Start-ups, durch Sicherheitsbehörden und für Verhandlungsvergaben wurden am 18.6.2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie treten am 1.7.2026 zusammen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft.